Dr. Matthias Bartke

(...) selbstverständlich bin ich nicht der Meinung, dass Hartz-IV-Bezieher schickaniert werden sollen und "Drecksarbeit" in Zeitarbeitsfirmen machen sollen. Zeitarbeitsfirmen können jedoch für Alg II-Empfänger durchaus eine Möglichkeit sein, wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu erlangen. Allerdings ist es nicht in Ordnung, wenn Zeitarbeitsfirmen Niedriglöhne zahlen, die deutlich unter denen der in dem jeweiligen Entleihbetrieb gezahlten liegen. (...)

(...) ich befürworte eine Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene. Im Bundestagswahlkampf zur Erringung des Direktmandats im Wahlkreis Altona mache ich stets deutlich, dass dies die eindeutige Wunschkostellation der SPD ist - und dafür werbe ich im Wahlkampf auch persönlich. (...)

(...) Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die mediale Berichterstattung eine Sensibilisierung für das Thema "Rechtsextremer Terrorismus" geschaffen hat. (...) Zur aktuellen Abschiebpraxis in Hamburg: Ich verweise darauf, dass gegenwärtig in Hamburg im Vergleich zum Schwarz-Grünen Vorgängersenat weniger Menschen abgeshoeben werden und über die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Anliegen als im Vergleich zu den Vorgängerregierungen aus humanitären Gründen stattgegeben werden. (...)

(...) wir Sozialdemokraten befürworten eine Stärkung der Volksgesetzebung auf Bundes-, Länder- und Kommnalebene. Auf Bundeebene hat die SPD-Fraktion dies mehrfach im Bundestag beantragt: Da dies eine Änderung des Grundgesetzes ist, bräuchten wir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. (...)

(...) Zu Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) möchte ich ihnen sagen, dass diese gerade bei Langzeitarbeitslosen durchaus sinnvoll sein können, damit die Betroffenen überhaupt wieder mit dem Berufsleben in Kontakt kommen und sich an einen beruflichen Rhytmus wieder gewöhnen können. Viele der Betroffenen finden die Arbeit auch als sinnvoll, auch wenn diese Gelegenheiten nicht immer einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. (...)

(...) Hinsichtlich der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern gilt Folgendes: Nach den Hartz-Reformen ist die frühere Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum Alg II zusammengelegt worden, den klassischen Sozialhilfeempfänger von früher gibt es also nicht mehr. Sozialhilfe bekommen nach dem SGB XII nur noch solchen Menschen, die (meist aus gesundheitlichen Gründen) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. (...)