Frage an Matthias Bartke von Ulrike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke
Wie sehen Sie zur direkten Demokratie, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene auf Bundesebene ?
Besten Dank für Ihre (öffentliche) Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
U. Steurer
Sehr geehrte Frau Steurer,
wir Sozialdemokraten befürworten eine Stärkung der Volksgesetzebung auf Bundes-, Länder- und Kommnalebene. Auf Bundeebene hat die SPD-Fraktion dies mehrfach im Bundestag beantragt: Da dies eine Änderung des Grundgesetzes ist, bräuchten wir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Dagegen verweigert sich die Union.
In Hamburg hat die SPD es in Gesprächen mit "Mehr Demokratie e.V." erreicht, dass wir Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie gestärkt werden. Sie sind eine unentbehrliche Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, sollen diese aber nicht ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.