Matthias Arft

1. Mobilität ist ein Stück Freiheit

• Die Bürger sollen selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel sie verwenden
• A26 umgehend bis zur A1 fertigstellen
• Straßenbaustellen vernünftig planen
• Zuverlässigkeit der S-Bahn erhöhen
• Schienengebundene Elbunterquerung westlich der Innenstadt muss auf die Agenda

2. Wohnraum muss bezahlbar sein

• Die Wohnraumversorgung für mittlere und geringe Einkommen muss gewährleistet sein. Hamburger Wohngeld soll dabei helfen.
• Nachverdichtung darf nur maßvoll erfolgen

3.  Trennung von Asyl und Zuwanderung

• Rückkehr für Schutzsuchende in das Ursprungsland, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen
• Keine nachträgliche Legalisierung illegalerGrenzübertritte
• Sachleistung statt Geldleistung für Schutzsuchende

4. Polizei stärken - Kriminalität und Extremismus bekämpfen

• Die Hamburger Polizei muss finanziell, personell und instrumentell gestärkt werden
• Für ausländische Straftäter ist bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe die Abschiebung als zwingende Nebenfolge vorzusehen
• Linker, rechter und religiöser Extremismus sind entschiedener zu bekämpfen

5. Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• Runter mit dem Rundfunkbeitrag
• Bezieher kleiner Einkommen und Renten sollen keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen

6. Hamburger Pflegebedürftige stärken

• Zwischenfinanzierung der Investitionskosten aus Hamburger Landesmitteln bis der Bund die Pflegefinanzierung grundlegend reformiert hat

7. Wirtschaft und Finanzen

• Hamburger Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern
• Schulden im Staatshaushalt abbauen