(...) Hier ist auch die von Ihnen genannte Fläche im Gespräch. Die GRÜNE Fraktion im Wiesbadener Rathaus hat sehr früh gefordert, zu prüfen, ob das frühere "American Arms Hotel" für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet wäre. Gleichzeitig werden weitere Immobilien in Betracht gezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Andreesen,
vielen Dank für Ihre Fragen, bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion.
(...) „Die Koalition trägt dem Elternwillen nach einem vielfältigen Schulsystem Rechnung. Wir werden keine Schulform abschaffen, die von den Eltern vor Ort akzeptiert wird. Daher werden wir sowohl Schulen des gegliederten Schulwesens als auch Schulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, verlässlich ausstatten und ihnen pädagogische Weiterentwicklungen ermöglichen. (...)
(...) Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune. (...)
(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)
