Frage an Mathias Rady von Peter A. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Rady
zu der These "Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen." im Kandidierenden-Check zur Baden-Württemberg haben Sie folgende Position bezogen:
Sie stimmen zu - Ihre Begründung: Es muss klar erkennbar sein, von welchen Geldgebern die Angeordneten abhängig sind.
Dazu habe ich folgende Frage:
Werden Sie die Forderungen nach einem Lobbyistenregister, wie es abgeordnetenwatch.de fordert, voll unterstützen?
Sehr geehrter Herr Arnold,
ja ich werde die Forderungen nach einem Lobbyistenregister, wie es abgeordnetenwatch.de fordert, voll unterstützen. Die Einführung eines Lobbyistenregister steht ja auch im Landespolitischen Programm der ÖDP. Zudem stehen auch die folgenden weiteren Punkten in unserem Programm, die in diese Richtung zielen.
* Spenden von Firmen und Organisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten.
* Die Einführung einer Karenzzeit von zwei Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder, wenn die geplante Erwerbstätigkeit im Bereich der ehemaligen Zuständigkeit liegt.
* Kein Aufsichtsratsmandat, Vorstandstätigkeit oder Beraterverträge in Wirtschaftsunternehmen für Regierungsmitglieder
* Kein Landtagsabgeordneter darf in mehr als einem Aufsichtsgremium von Unternehmen mit Landtagsbeteiligung vertreten sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Mathias Rady
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