Frage an Mathias Petersen von Wiebke H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Dr. Petersen,

sie waren als Vorsitzender des Haushaltsausschusses bei jeder Anhörung der letzten Monate zum Thema Energienetze, ich auch. Am 18.4. entscheidet die Bürgerschaft, ob sie der 25,1 % Beteiligung Hamburgs an den Netz- und Wärmegesellschaften von Vattenfall und E.on zustimmt.
Die Expertenanhörung am 22.3. hat heftige Kritikpunkte an den Verträgen offenbart, die laut der Experten dazu führen müssten, auszusteigen. Sie wurden in der Senatsanhörung nicht entschärft. Vielmehr hat der Senat durch widersprüchliche Aussagen noch zusätzlich Verwirrung gestiftet. Zu vielen Themen gab es überhaupt keine Aufklärung. Info: www.unser-netz-hamburg.de/kampagnenblog

Jetzt haben der Haushalts- und Umweltausschuss der Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten die Zustimmung zu den Verträgen empfohlen.

Ich befürchte, dass bei dieser weit reichenden und geldintensiven Entscheidung, die die Freiheit des Parlaments für eine gute Energiepolitik langfristig erheblich einschränken wird, nicht die Sachlage, sondern der Fraktionszwang und vor allem die strenge Führung des Bürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz maßgeblich ist. Wie steht es mit Ihnen bezüglich einer Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen? Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung angesichts der massiven Kritiken am Vertragskonstrukt rechtfertigen?

Warum werden die Verträge nicht einfach veröffentlicht, wenn sie doch so gut für die Stadt sind? Die Stellen, wo tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, könnte man ja schwärzen.

Vattenfall verklagt Deutschland jetzt vor dem internationalen Schiedsgericht auf mehrere Milliarden € Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Ich halte es für naiv zu glauben, dass die Stadt und die Energiekonzerne "freundschaftlich" zusammen arbeiten werden, denn die ureigenen Interessen Gemeinnutz und Profitmaximierung sind nun mal gegensätzlich. Was macht sie glauben, dass Vattenfall und E.on gute Partner sein werden?