Frage an Martina Neubauer von Stephanie L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Loeben-Sprengel,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Entscheidungen hinsichtlich der Europa- und Asylpolitik (Hier: FRONTEX) fallen auf Bundes- und Europaebene.

1. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Schluss ist mit der unkontrollierten und geheimen Rüstungsexportpolitik. Auf unserem Programmparteitag haben wir uns auch sehr intensiv mit Fragen der Rüstungspolitik befasst.

Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Vor allem unter der Regierung Merkel fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Es widerspricht demokratischen Grundsätzen, wenn Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat genehmigt werden, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit informiert werden.

Deswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. Dabei sollen diese Kriterien so konkretisiert werden, dass sie im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben.

Bündnis 90/Die Grünen haben daher verbindlich erklärt, dass es eine grüne Regierungsbeteiligung nur mit einer anderen Rüstungsexportpolitik geben wird, die endlich mehr Transparenz und Kontrolle ermöglicht und restriktiv ist. Künftig soll die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen umgehend über die getroffenen Entscheidungen informiert werden. Zudem wollen wir ein parlamentarisches Gremium einsetzen, das die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere Exporte in Drittländer, ein aufschiebendes Veto einlegen kann. Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte wollen wir prinzipiell verbieten, genauso wie den Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten. Auch eine tatsächliche Endverbleibskontrolle wollen wir gesetzlich verankern, um zu verhindern, dass die Exportgüter in die falschen Hände geraten und zum Beispiel für Menschenrechtsverletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden.

Außerdem wollen wir insgesamt weniger Waffen auf dieser Welt und ein Ende der globalen Aufrüstung, die auch mit deutscher Waffentechnologie vorangetrieben wird. Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen - deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten.

2. Für ein menschliches Europa:

In der EU als Ganzes muss das Prinzip gelten, dass Flüchtlinge geschützt werden. FRONTEX kommt hier eine besondere Rolle zu. Die Grenzschutzagentur soll mit einem expliziten Mandat ausgestattet werden, sodass Flüchtlinge in Seenot gerettet werden. Die Rettung von Leib und Leben ist aber nur der erste Schritt. Flüchtlinge müssen auch ordentlich versorgt werden. Ihre Lebensbedingungen sind jedoch schlecht: Sie werden wie Kriminelle behandelt und inhaftiert, die Haftzellen sind oft überfüllt, Hofgang wird kaum gewährt, eine medizinische Versorgung gibt es kaum. Die Flüchtlinge werden weder über die Gründe ihrer Inhaftierung noch über ein mögliches Asylverfahren informiert. Statt Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln, sollte FRONTEX Rechtsbeistand leisten, um ein ordentliches und faires Asylverfahren zu ermöglichen. Das gilt auch bei anderen FRONTEX-Aufgaben, wie dem Bekämpfen von organisierter Kriminalität oder von Menschenhandel.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Martina Neubauer