Frage an Martina Michels von Klaus S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr S.,

Der EU-Haushalt ist zu guten Teilen ein Solidaritätshaushalt - besonders sichtbar in der EU-Förderpolitik, die mit den Strukturfonds den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördert, also Vorhaben zur Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben.
Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen.
Darum ist die EU-Regional- und Kohäsionspolitik auch im Sinne von Umverteilungspolitik in Ost und West, Städten und ländlichen Räumen weiterhin notwendig und wichtig, um Entwicklungsunterschiede ausgleichen zu helfen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen für alle zur Verfügung zu stellen.
Ich habe mich in den vergangenen fünf Jahren deshalb im Rahmen meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Regionale Entwicklung zum einen dafür eingesetzt, dass alle Regionen auch in Zukunft Zugang zu EU-Fördermitteln erhalten. Zudem trete ich dafür ein, dass der EU-Haushalt insbesondere in den Politikfeldern aufgestockt wird, deren Ergebnisse direkt den Menschen, Kommunen, Regionen, KMU und Verbänden und Organisationen vor Ort zugutekommen und die grenzüberschreitenden Austausch und Zusammenarbeit fördern.
Gerade Deutschland, das als Exportland übrigens besonders von der EU profitiert, sehe ich in einer besonderen Verantwortung, verstärkt zum EU-Haushalt beizutragen. Es ist für mich auch nicht einsichtig, warum sich die Bundesrepublik langfristig auf einen NATO-Beitrag von 2% des BIP festlegen sollte und zugleich versucht, den EU-Beitrag auf unter 1% zu drücken: 2% für Aufrüstung vs. 1% für friedlichen Zusammenhalt - das ist mit der LINKEN. nicht zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Michels