Martina Michels
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Frage von Andreas A. •

Frage an Martina Michels von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Michels,

wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks
(dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel)
aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses"
(laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann)
durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?

Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll
- oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten
- oder sind Sie anderer Ansicht?

Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf,
(zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt,
dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit"
seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts

Martina Michels
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Aerts,

DIE LINKE steht für die Einführung staatlicher regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen.
Einen Modellversuch in Berlin können wir uns vorstellen. Ein solcher würde allerdings entsprechende bundesrechtliche Flankierung voraussetzen, für die unter den aktuellen politischen Verhältnissen im Bund leider keine Mehrheit erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Michels (ehem. MdA, aktuell MdEP)