Frage an Martina Michels von Anna J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Jacobi,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Straßenausbaubeitragsgesetz an mich.

Es ist richtig, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor einiger Zeit ein an das Parlament Zustimmungsersuchen gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz für den Umbau der nördlichen Gehbahn der Karl-Marx-Allee von Strausberger Platz bis Proskauer Straße (5. Bauabschnitt zwischen Strausberger Platz bis Lebuser Straße) gestellt hat. Dieser Vorgang wurde im zuständigen Bauausschuss behandelt. Die Fraktion DIE LINKE hat dieses Ersuchen der SPD-geführten Senatsverwaltung inzwischen erfolgreich abgelehnt. Wir sind durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre seit 2006, als das Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen wurde, zur Auffassung gelangt, dass dieses Gesetz in der Praxis nicht in der Weise wie bisher angewendet werden darf. Bestes Beispiel für die misslungene Gesetzespraxis ist vorliegende Straßenausbauprojekt Karl-Marx-Allee.
Die Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung spricht von einer „Wiederherstellung“ des Gehweges und begründet dieses Vorhaben von allgemeinem Interesse mit einer Sondernutzungsfläche für Straßenfeste von gesamtstädtischer und touristischer Bedeutung (Stichwort Biermeile). Dafür die Anwohnerinnen und Anwohner zu belasten, halten wir für unzumutbar und höchst ungerecht. Die Reparaturmaßnahmen müssen aus dem allgemeinen Bezirkshaushalt finanziert werden. Diese Auffassung haben wir im Ausschuss konsequent vertreten. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um eine reine Instandsetzungsmaßnahme, die nicht der Beitragspflicht der Anlieger unterliegt.
Wir haben das Straßenausbau-Ersuchen der Senatsverwaltung inzwischen erfolgreich für diese Wahlperiode abgewendet und werden diesen Standpunkt auch in der nächsten Legislatur weiterhin konsequent vertreten.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und nicht als Aufgabe der Anlieger. Unser Ziel ist die schnellstmögliche Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Nach fünf Jahren müssen wir konstatieren: Das Gesetz hat den Praxistest nicht bestanden. Zwar wurde die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger handhabbarer und transparenter. Zwar haben wir dafür gesorgt, dass die Anlieger seit einem Jahr von den Kosten der Straßenbeleuchtung berlinweit verschont sind. Und dank der Linksfraktion in der BVV kam Marzahn z.B. ganz ohne Beiträge aus. Doch das reicht unterm Strich nicht aus. Wir finden,wenn sich eine Entscheidung im Nachhinein als falsch erweist, muss gehandelt werden. Wir korrigieren deshalb unsere Position von vor fünf Jahren und setzen uns für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ein.

Wir fordern: Erhalt und Straßenausbau müssen als kommunale Gemeinschaftsaufgabe bewältigt werden. Straßenentwässerung und Beleuchtung gehören zu diesem Paket. Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen müssen nachvollziehbar voneinander abgegrenzt werden. Gleichzeitig müssen wir nach ausgleichenden Regelungen für die bisher vom Straßenausbaubeitragsgesetz Betroffenen suchen, wenn dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird.

Herzliche Grüße
Martina Michels, MdA