Frage an Martina Michels von Margrit S. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau Schümann,

vielen Dank für Ihre Frage an mich.

Wohnen gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und ist ein wesentliches Menschrecht. Berlin ist eine Mieterstadt und das soll auch so bleiben. Bei immer knapper werdenden preiswerten Wohnungen stellt die Zweckentfremdung von Wohnraum ein ernsthaftes Problem dar. Deshalb setzen wir uns gegenwärtig dafür ein, im Land Berlin so schnell wie möglich wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einzuführen.
Die Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot, die jahrelang in Berlin existierte, war im Jahr 2002 per Gerichtsurteil abgeschafft worden, weil es zum damaligen Zeitpunkt keine angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt mehr gab. Inzwischen haben wir aber nachweislich erneut eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Das zeigt sich zum Beispiel flächendeckend in Leerständen unter drei Prozent und den daraus resultierenden Mietsteigerungen. Ihre Wahrnehmung entspricht leider der Realität, da viele Vermieter ihre Wohnungen unter dem Renditeaspekt sehen und sie als Ferienwohnungen, Kanzleien oder anderweitig vermieten, obwohl sie für Wohnzwecke dringend gebraucht werden.
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat daher im Juni 2011 beschlossen, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer erneut aufzufordern, noch in dieser Legislaturperiode ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum umzusetzen. Eine entsprechende Verordnung der Verwaltung liegt trotz zahlreicher Ankündigungen aus den Reihen der SPD nach wie vor nicht auf dem Tisch. Unterdessen werden Wohnungen in der Stadt weiter in großem Stil und gehen dem Berliner Wohnungsmarkt verloren.
DIE LINKE will erreichen, dass Berliner Wohnungen auch Wohnungen bleiben. Wir brauchen deshalb die schnellstmögliche Einführung eines Zweckentfremdungsverbots, und zwar flächendeckend für die Innenstadtbezirke.