Frage an Martina Lennartz von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr H.,

das ist eine komplexe und sehr interessante Frage.
Ich will sie versuchen strukturiert und verständlich zu beantworten:

- die EU beruht institutionell auf einem Doppelsystem: Die einen Gremien werden gewählt und dürfen Öffentlichkeitsarbeit machen, die anderen werden nicht gewählt und treffen Entscheidungen. Grundlage ist, dass es sich um ein Bündnis imperialistischer Staaten handelt, die ihre Interessen untereinander austarieren und gegen andere abgrenzen, sowohl gegen Druck von außen (imperialistische Konkurrenten oder sozialistische Friedenspolitik) und gegen Druck von unten (demokratische Kräfte).

- sie kann wohl, vor allem auf der Ebene der Öffentlichkeit reformiert werden, das wird sie auch ständig, in vielen immer wieder erneuerten Verträgen kommen toll klingende Fonds, Ausschüsse und andere Gremien hinzu. Sie kann aber nicht gegen ihr Wesen (siehe oben) reformiert werden, dh sie kann nicht friedfertig werden, weil der Imperialismus nicht friedensfähig ist.

- konkret: Das EU-Parlament kann keine Entscheidungen treffen, sie unterstehen sämtlich der EU-Kommission, die die Exekutive des Ministerrates ist. Dieser ist eine vor allem nach den Verträgen von Lissabon immer undemokratischer werdende Veranstaltung, in der immer mehr die größten Länder dominieren.

- Grundsätzlich kann man nur im Sinne der Arbeiterklasse und der Völker reformieren, worauf diese Druck ausüben können. Dh im Klassenkampf. Die EU ist aber dazu da, dass dieser auf nationalstaatlicher Ebene abgeblockt und mit "Sachzwängen" begründet und auf EU Ebene verlagert wird. Dort gibt es aber keine Ebene, auf der dieser Interessenkampf ausgefochten werden kann.

Aus diesen Gründen müssen wir die EU in ihrere jetzigen Form ablehnen, da wir die Interessen der Arbeiterklasse vertreten und nicht die des Kapitals (Konzerne, Banken...)
Für Rückfragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Beste Grüße
Martina Lennartz