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Frage von Gerhard S. •

Frage an Martina Lennartz von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum blamiert die DKP die Pro EU Heuchler nicht auf ihren Wahlplakaten mit der Forderung nach einer EU Nationalversammlung, welche eine Verfassung ausarbeitet und sie in einer gemeinsamen EU Volksabstimmung abstimmen läßt?

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Antwort von
DKP

Lieber Gerhard,

vielen Dank für deine sehr außergewöhnliche Frage.

Es gab bereits eine EU Nationalversammlung, es gibt mindestens eine EU Verfassung. Auch wenn das Dokument gekippt wurde, gibt es die Grundlagenverträge von Brüssel, Lissabon und die sogenannten römischenVerträge. Die Herrschenden wollen natürlich keine von den Völkern getragene Verfassung und deswegen werden sie keine Nationalversammlung durchkriegen oder initiieren können. Deine Idee ist lustig und auch gut, weil sie die Heuchler in der Tat entlarven könnte, aber es ist keine sinnvolle Aktionsform, weil sie keinerlei  Ansatzpunkte für praktische Kämpfe bietet. Das bedeutet, dass ich damit der Bevölkerung – Volksmassen - nicht wirklich zeigen kann, wie man sich gegen die EU wehrt, sondern in der Tendenz nur zeige wie machtlos sie sind. Das wäre dann unter dem Strich also eher frustrierend und deshalb nicht wirklich zielführend.

Solltest du weiter Rückfragen habe, so freue ich mich sehr.

Viele Grüße, Martina