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Martina Lennartz
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Frage von Wolf-Dieter O. •

Frage an Martina Lennartz von Wolf-Dieter O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Lennartz,

wenn ich Ihre Position richtig verstanden habe, wollen Sie die EU in ihrer jetzigen Form reformieren. Halten Sie ein Europa der Nationen für erhaltens- und erstrebenswert mit der Konsequenz, den nationalen Parlamenten wieder mehr Einfluss einzuräumen oder vertreten Sie eine gegenteilige Politik, die letztlich auf eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" hinausläuft?

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Antwort von
DKP

Sehr geehrter Herr O.,

da haben Sie mich völlig missverstanden. Vielleicht können Sie mir bitte aufzeigen, an welcher Stelle ich mich möglicherweise nicht klar ausgedrückt habe, damit ich das korrigieren kann. Wir wollen die EU nicht reformieren, das geht unseres Erachtens nicht, sondern wir wollen sie abschaffen.
Natürlich sollen die Parlamente wieder mehr Einfluss in das politische und auch soziale Geschehen haben. Da passt das Beispiel Europäisches Parlament ganz ausgezeichnet, denn dieses hat herzlich wenig bis gar keinen Einfluss. Die Abgeordneten dort sind Gesandte der Regierungen, also Parteibürokraten, die die entsprechenden Verbindungen zu den Lobbygruppen haben. Und diese haben den Einfluss, nicht die gewählten Vertreter.
Wir wollen, dass die gewählten Vertreter mehr Einfluss haben als die entsprechenden „Lobbyistenorganisationen“.

Das Problem taucht natürlich auch in den nationalen Parlamenten auf, womit wir überhaupt nicht einverstanden sind. Prinzipiell wollen wir selbstverständlich mehr Demokratie, mehr Einfluss der Wähler. Wir legen allerdings Wert auf Stärkung der nationalen Parlamente, besonders der Gemeindeparlamente, die derzeit durch akute Unterfinanzierung ihre Entscheidungsgewalt nach Brüssel auslagern müssen, weil dort das Geld ist. Und so findet Entdemokratisierung statt, die in unseren Augen gewollt ist. Die Wähler sollen letzten Endes wenig Einfluss haben. Sonst gäbe es auch mehr Volksentscheide. (Dazu habe ich mich hier an anderer Stelle konkret geäußert). Da kann man Europa nicht von weg reformieren. Wenn Sie weitere Rückfragen haben, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße 
Martina Lennartz