Frage an Martina Lennartz von Sebastian H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr H.,  

vielen Dank für die wichtige Frage, deren Hintergrund (Entstehungsgeschichte) nicht offen diskutiert wird. Die DKP fordert das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen! Beide Formen werden massiv ausgenutzt, um die Beschäftigten in permanenter Unsicherheit und Abhängigkeit zu halten. Auch die Kernbelegschaften geraten so unter Druck. Die Flexibilität und die niedrigen Löhne nützen nur den Unternehmen. Solange ein Verbot nicht erwirkt ist, müssen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter alle Rechteder regulär Beschäftigten haben, vor allem auch auf gleichen Lohn. Es handelt sich also um einen klaren Missbrauch der Arbeitskraft durch Leiharbeit. Hier ein praktisches Beispiel: Auf einer vergangenen Stadtverordnetensitzung habe ich für die Gießener LINKE einen Antrag eingereicht, das Stadtparlament möge beschließen, für den Winterdienst und die Sauberhaltung der Stadt ausreichende Planstellen neu zu schaffen und keine Leiharbeitsverhältnisse einzugehen.
Ich forderte der Magistrat werde auf für den Winterdienst personelle Aufstockung vorzunehmen, um den wiederkehrenden Beschwerden über Schmutz in Gießen und schlecht geräumten Wege im Winter Rechnung zu tragen.  Dies soll jedoch durch ausreichende Planstellen und nicht durch Leiharbeit geschehen. Ich begründete dies damit, dass Leiharbeit zusätzliche Ausbeutung ohne Mitbestimmungsrecht für die Beschäftigten bedeute. Diese erhalten Lohn in der untersten Vergütungsgruppe, 30-50% weniger als ihre Kollegen in Festeinstellung. Durch Leiharbeit wird die Altersarmut weiter stark zunehmen. Die Stadt sollte und darf Leiharbeit - insbesondere unter einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin - nicht in den Kommunen einführen, sondern diese sollte grundsätzlich abgeschafft werden. Man darf nichtvergessen, dass die Leiharbeit im Rahmen von Hartz 4 mit der SPD eingeführt wurde. Der Antrag wurde mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Alle Parteien (CDU, SPD, Grüne, FW, FDP, AfD)  stimmten für die Leiharbeit. Auch hier wird deutlich, dass sie alle die Interessen des Kapitals vertreten, nicht die der Beschäftigten- nur die Piraten enthielten sich der Stimme. Die Oberbürgermeisterin setzte in ihrer Begründung noch einen drauf und sagte, dass die Stadt Leiharbeit nicht missbrauchen wolle und ignoriert somit, dass Leiharbeit bereits Missbrauch ist. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 
Martina Lennartz