Frage an Martina Lennartz von Gert W. bezüglich Wirtschaft
Wie steht denn die DKP zum Bedingungslosen Grundeinkommen, so wie es Die Linke programmatisch ausgearbeitet hat? Achtung: Bitte keine konservativen Konzepte für das BGE beantworten. Die KPÖ ist für das BGE. Hat die DKP dazu eine politische Stellungnahme ausgearbeitet und wenn ja, welche?
Vielen Dank, G. W., für die wirklich spannende Frage. Ich habe erst mal die verschiedenen Argumentionen gelesen, bevor ich antworten wollte. Deshalb mussten Sie etwas warten.
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Geldbetrag, den man ohnedaran geknüpfte Bedingungen erhält. Dadurch kann die Konjunktur im Kapitalismuskurzfristig wieder angekurbelt werden. Nur kurzfristig, denn der Kapitalismusist nicht reformierbar. Aber die Frage muss lauten: Nutzt es der lohnabhängigen/arbeitenden Bevölkerung, also der Gesellschaft? Dazu stellt man zuerst fest, dass der Begriff „Arbeit“ oft negativ besetztist. Es gibt in unserer Gesellschaft aktuell keinen klar definierten Begriff,nur in der Mechanik. ;)Die Arbeit als solche ist aber auch etwas Positives. Der Mensch arbeitetnach Marx nicht nur der Arbeit wegen. Vielmehr arbeitet er für dieSelbstverwirklichung. Das wird in politischen Debatten und beim BGE oftvergessen. Die Arbeit im philosophischen Sinn erfasst alle Prozesseder bewussten schöpferischen Auseinandersetzung des Menschenmit der Natur und der Gesellschaft. Arbeit ist die erste Grundbedingung desMenschen. Wenn keiner mehr arbeitet, bricht die Gesellschaft zusammen.Wenn also das BGE ausgezahlt wird, kämpfen die Menschen nicht mehr für ihreRechte, kämpfen nicht mehr für höhere Löhne, weil die Notwendigkeit dazuentfällt. Das BGE kann dann sogar als Begründung für massive Lohnkürzungenverwendet werden. Die „moralische Grenze“ (Marx) des Mindestpreises der WareArbeitskraft entfällt. Die Lohnabhängigen, die Arbeiterinnen und Arbeiterkommen völlig davon ab für sich selbst aktiv und im Kollektiv die Welt zuerkennen und dann für eine bessere Welt kämpfen zu wollen. Also wäre das schlussendlich kein emanzipatorischer Ansatz. Emanzipationbedeutet nämlich so viel wie „Entlassung in die Eigenständigkeit“. Esbezeichnet den Vorgang der Befreiung aus einer Abhängigkeit. Emanzipationbedeutet, sich die Welt, das Verhältnis zu ihr und die eignenWirkungsmöglichkeiten kollektiv praktisch anzueignen. Man kann genau das blockieren, wenn man bedingungslosesGrundeinkommen auszahlt, weil dann die Menschen, wie oben erwähnt, das Kämpfenverlernen.Aber ist es nicht wichtig, dass die Lohnabhängigen lernen, sich in der Gesellschaft,wie sie ist, zu behaupten und nicht in der Gesellschaft, wie man sie gernehätte?Aus den genannten Gründen lehnen wir das BGE ab. Die DKP sagt: Kapitalismus abschaffen! Fürden Sozialismus kämpfen!Wir wissen, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindungdes Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen,Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, derSozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vorallem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg,Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.Am 26. Mai 2019: DKP wählen! Aktiv werden,für unsere Interessen kämpfen!Weitere Stellungnahmen der DKP finden Sie hier: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/11/bedingungsloses-grundeinkommen-klassenuebergreifendes-projekt/Ich hoffe, dass Sie meiner komplexen Antwort folgen konnten und stehe fürweiter Rückfragen sehr gerne zur Verfügung.