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Martina Krogmann
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Frage von Axel R. •

Frage an Martina Krogmann von Axel R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) behauptete in seinem Jahresbericht 2004 über die Junge Freiheit: "[...] dass etliche Beiträge in den Ausgaben des Jahres 2004 - wenn auch mehrheitlich in den Ausgaben des 1. Halbjahres - tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten." (S. 162).

Auf meine Anfrage vom 18.04.05, welche Beiträge damit konkret gemeint gewesen seien, erhielt ich folgende Antwort:

"Sehr geehrter Herr R...,
ein Anspruch Ihrerseits auf Überlassung eines vollständigen Verzeichnisses über diejenigen Artikel aus der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), die tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten, besteht nicht.
Ihrem Ansinnen wird daher nicht entsprochen.
MfG B..."

Da Sie in Bezug auf Ihren Parteifreund und JF-Mitarbeiter Rohbohm (Dr. M.K. am 08.02.09: "viele seiner Artikel [...] verwischen [...] die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut") bisher eine ganz ähnliche "Informationspolitik" betrieben haben wie seinerzeit das LfV, frei nach dem Motto "erst eine ehrabschneidende Behauptung in die Welt setzen, und sich dann weigern, konkrete Belege zu liefern" möchte ich Sie fragen,

- ob die Antwort der Behörde auf meine Frage Ihrer Ansicht nach geeignet ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtmäßigkeit und Angemessenheit staatlichen Handelns zu stärken ?

- ob Sie im Unterschied zum LfV nunmehr selber bereit sind, nicht zuletzt aufgrund des an Sie gerichteten Offenen Briefes von Mathias Brodkorb ("endstation-rechts") vom 20.03.09, entweder die von Ihnen beanstandeten Artikel konkret zu benennen oder sich bei Hinrich Rohbohm für Ihre bis dato unbelegten Behauptungen über angeblich verwerfliche Inhalte seiner JF-Artikel zu entschuldigen ?

Mit freundlichem Gruß

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Rathjen,

"ehrabschneidende Behauptungen" habe ich nicht aufgestellt. Im übrigen sind die benannten Artikel selbsterklärend.

Mit freundlichen Grüßen nach Karlsruhe

Martina Krogmann