Frage an Martina Krogmann von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
THEMA: Wahlrecht in Deutschland
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
dem Hamburger Abendblatt entnehme ich die Information, daß Sie auf den 3. Platz der niedersächsischen Landesliste gewählt worden sind - und sich damit über ein "sicheres Ticket" für den Bundestag freuen können.
Sehen Sie in der Vergabe von sicheren Listenplätzen durch die Parteien eigentlich kein Demokratiedefizit? Haben wir es nicht mit einer Entmündigung des Wählers zu tun, wenn dieser Kandidaten, die vorher von den Parteien festgelegt worden sind, quasi nur noch abnicken kann?
Außerdem interessiert mich, ob Sie auch eine Direktkandidatur anstreben. Kandidieren Sie in einem Hochburgwahlkreis, so daß Ihr Einzug über die Erststimme auch schon eine "abgemachte Sache" ist? Falls Sie ohne Aussicht auf den Gewinn des Direktmandats antreten: Werden Sie sich eine intensive Wahlkampfauseinandersetzung mit Ihren Gegenkandidaten liefern? Hintergrund meiner Frage: In der SPD-Hochburg Hamm-Unna II zog Dieter Wiefelspütz zuletzt (2005) mit der Erststimme für die SPD in den Bundestag ein. Jörg van Essen und Laurenz Meyer, seine Konkurrenten, begaben sich damals in einen quasi aussichtslosen Wahlkampf um das Direktmandat, obwohl ihr Einzug in den Bundestag über die Landesliste als "sicher" galt.
Frage: Halten Sie solche Show-Wahlkämpfe für unproblematisch
MfG
S. Bormes
Sehr geehrter Herr Bormes,
die CDU-Mitglieder in meinem Wahlkreis haben mich in demokratischer Wahl als Kandidatin der CDU für den Deutschen Bundestag bestimmt. Daneben bin ich auf dem dritten Platz der niedersächsischen Landesliste, die von einem Parteitag beschlossen wurde.
Die Landesliste bezeichnet die Liste der Kandidaten einer Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag mit einer so genannten personalisierten Verhältniswahl. Im Gegensatz zur Abstimmung über die Kandidaten der Wahlkreise, die direkt gewählt werden (Direktmandat), können die Wähler über die Kandidaten der Landesliste nur en bloc abstimmen, indem sie mit der Zweitstimme eine Partei wählen.
Die personalisierte Verhältniswahl ist ein Wahlverfahren, das bei der Wahl zum Deutschen Bundestag angewandt wird. Es bringt über eine zusätzliche Stimme (Erststimme) für einen Wahlkreiskandidaten Elemente der Mehrheitswahl ein. Insofern stellt die Landesliste als solche kein Demokratiedefizit dar. Andere Möglichkeiten, die Elemente der Mehrheitswahl einzuführen, existieren, haben aber auch ihre Vor- und Nachteile.
Mein Wahlkreis, der in den vergangenen Legislaturperioden mehrfach neu zugeschnitten wurde, wurde in den letzten Legislaturperioden von Direktkandidaten von CDU und SPD vertreten.
Sie irren sich, wenn Sie eine Situation wie die von Ihnen geschilderte als "Show-Wahlkampf" bezeichnen. Hinsichtlich des Direktmandats mag der Wahlkampf für einige Protagonisten erst einmal chancenlos sein. Sie können aber durch einen engagierten Wahlkampf das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei verbessern - und damit ihre Chance, über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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