Frage an Martina Krogmann von Gerlinde I. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
wieso stimmen Sie für ein Gesetz zur Teilprivatisierung der Bahn, das in kurzer Zeit übers Knie gebrochen wurde, und noch eine Menge Schwachstellen / Ungeklärtheiten hat?
Reicht es nicht, daß wir seit Jahren für erneuerbare Energien Aufschläge auf den Strompreis zahlen, und jetzt rauskommt, daß davon teilweise die Abholzung von Regenwald zur Schaffung von Anbauflächen für Biodieselpflanzen finanziert wurde? Weil nämlich hier bei der Gesetzesformulierung geschlampt wurde.
Was ist so dringlich an der Privatisierung der Bahn? Geht die sonst morgen Pleite? Oder fehlen den den Börsengang begleitenden Großbanken die Einnahmequellen, aus denen sie die selbstverschuldeten Verluste aus dem US-Immobilienkreditmarkt wieder reinholen können?
Freundliche Grüße,
Gerlinde Iser
Sehr geehrte Frau Iser,
gerne nehme ich Stellung zur Teilprivatisierung der Bahn.
Zunächst ist festzuhalten, dass wir keinesfalls ein Gesetz "übers Knie gebrochen" haben, wie Sie es formulieren. Die Planungen für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG laufen bereits seit der ersten großen Bahnreform 1994. Seither wurden viele verschiedene Modelle diskutiert. Jetzt wurden die letzten Vorbehalte innerhalb der Großen Koalition ausgeräumt. Das Vorhaben ist also nicht übereilt, sondern wohlüberlegt. Außerdem hat der Bundestag vergangene Woche nicht ein Gesetz zur Teilprivatisierung beschlossen, sondern einen Antrag, der die Bundesregierung lediglich dazu auffordert, im Rahmen bestimmter Eckpunkte, eine Teilprivatisierung voranzutreiben. Auch im weiteren Verfahren sind keine Gesetze notwendig, da die Umgestaltung entsprechend des Artikels 87e des Grundgesetzes in die Organisationshoheit der Bundesregierung fällt.
Im Detail sehen die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte folgendes vor: Die Bahn wird für private Anleger nur im Betriebsbereich geöffnet. Das heißt, dass Investoren 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik erwerben können. Dazu werden diese Sparten zu einer Gesellschaft zusammengefasst, an welcher der Bund die Mehrheit halten wird. Die Deutsche Bahn AG selbst bleibt zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die Privatisierungserlöse von 5 bis 8 Milliarden Euro sollen vor allem in Investitionen für den Schienenverkehr und in eine Eigenkapitalaufstockung der Deutschen Bahn AG fließen.
Ich habe dem Antrag zugestimmt. Wichtig war mir insbesondere, dass der Bund die alleinige Kontrolle über die Infrastruktur behält, dies ist notwendig, da die Bahninfrastruktur für Anleger kein interessantes Anlageobjekt darstellt, denn selbst im lukrativen Fernverkehr rechnen sich Infrastrukturinvestitionen erst langfristig. Investitionen sind jedoch notwendig, die jetzt beschlossene Privatisierung macht Investitionen leichter, der Staat behält die Kontrolle, erhält jedoch durch den Börsengang zusätzliches Kapital. Aus dem Erlös der Teilprivatisierung wird die Bahn einen Teil zur Stärkung ihrer Investitionskraft erhalten, beispielsweise für kundenfreundliche Innovationen. Auch für Sanierung und Lärmschutz steht dann mehr Geld zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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