Frage an Martina Krogmann von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Krogmann,
wieso ist die CDU eigentlich so sehr dagegen, dass die SPD eine eigene Kandidatin als Bundespräsidentin aufstellt? Das ist doch eigentlich eher gut für die Demokratie, oder nicht?
Gruß
Andreas Schurz
Sehr geehrter Herr Schurz,
Frau Schwan kann nur mit den Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich eben doch nicht von der Linkspartei abgrenzen will, sondern mit Hilfe von Frau Schwan entgegen allen Beteuerungen auch im Bund ein rot-rotes Bündnis für die Bundestagswahl vorbereitet. Diesen Kurs halte ich nicht nur für schädlich für die SPD sondern auch für unser Land.
Der Kernpunkt liegt also nicht so sehr darauf, dass die SPD eine eigene Kandidatin aufgestellt hat - obwohl es schon unfassbar ist, dass sowohl Herr Beck als auch Herr Struck bis vor wenigen Wochen auch in öffentlichen Bekundungen keinen Zweifel daran gelassen haben, dass Horst Köhler ein hervorragender Bundespräsident ist und die SPD ihn unterstützen würde! Der Kernpunkt liegt vielmehr in den dadurch (aus rein parteitaktischen Gründen) ausgelösten Folgen für die Politik in Deutschland: Rot-Rot, Zerstörung des Vertrauens innerhalb der Großen Koalition durch die SPD und Erpressbarkeit der SPD durch die Linken!
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir dennoch in der Großen Koalition weiter daran arbeiten, unser Mandat zu erfüllen und die noch offenen Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen!
Freundliche Grüße
Martina Krogmann
Weitere Fragen an Martina Krogmann
(...) Das Raumordnungsverfahren für die A 22 ist von der Regierungsvertretung in Lüneburg am 29. Januar 2009 abgeschlossen worden. (...)
(...) Sofern türkische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland für einen langfristigen Aufenthalt einreisen, ist ebenfalls ein Visum erforderlich, das grundsätzlich ebenfalls durch den Reisenden selbst bei der für seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss. Der türkische Staatsangehörige muss u. (...)
(...) Der BdV bestimmt seine Mitglieder im Beirat der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung" selbst. Einen Sitz für Erika Steinbach als Präsidentin des BdV unterstütze ich nachdrücklich. (...)
(...) Es ist richtig, dass der letztendliche Nutzen der Impfung unklar ist - dies ist bei Impfungen und neuen Grippewellen nie mit Sicherheit zu sagen. Von einer Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durch einen getesteten und zugelassenen Impfstoff kann aber auf jeden Fall keine Rede sein! (...)