Frage an Martina Krogmann von Tim Conrad S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
was tut die Politik, damit die Benzinpreise nicht immer weiter steigen?
Es wird ja in jeder Sonntagsrede beklagt, aber keiner tut etwas dagegen und die Mineralölkonzerne stopfen sich die Taschen voll. Ich gebe Ihnen jetzt schon Brief und Siegel, dass genau mit Beginn der Pfingstferien die Preise wieder erhöht werden!!!!
Mit freundlichen Grüßen
Tim Spreckels
Sehr geehrter Herr Spreckels,
in der Tat stellt die Entwicklung der Benzin- und sonstigen Treibstoffpreise ein Problem für viele Bürger dar, insbesondere im ländlichen Raum, wo man auf den eigenen Pkw angewiesen ist.
Es sind komplexe Gründe für den hohen Benzinpreis verantwortlich, eine Ursache für steigende Benzinpreise sind die hohen Rohölpreise. Aufgrund steigender Nachfrage aus Schwellenländern wie China und Indien, sowie Förderschwierigkeiten in einigen ölexportierenden Staaten ist der Preis für ein Barrel Öl in den letzten Jahren massiv angestiegen, im Jahr 2000 lag der Preis bei circa 30 $ je Barrel, 2006 bei 70 $, aktuell bei über 120 $ je Barrel.
Da Deutschland jedoch keinen Einfluss auf die Entwicklung des Weltmarktpreises für Rohöl hat, sind uns weitgehend die Hände gebunden. Deutschland ist nun mal auf den Ölimport angewiesen. Alternative Energieformen stellen für dieses Problem zumindest derzeit keine Lösung dar.
Ein scheinbarer Ausweg wäre die Reduzierung der Besteuerung von Treibstoff. Neben der 19-prozentigen Mehrwertsteuer fällt bei Benzin insbesondere die Energiesteuer ins Gewicht. Diese beträgt 65,45 Cent/Liter (Diesel 47,04 Cent/Liter). Die Steuereinnahmen liegen bei rund 40 Mrd. Euro. Damit trägt die Energiesteuer massiv zum Bundeshaushalt bei. Diese Einnahmen fließen zum großen Teil in die Rentenversicherung. Eine Senkung dieser Steuer würde demnach entweder Abgabenerhöhungen an anderer Stelle mit sich bringen oder ein weiter steigendes Haushaltsdefizit bewirken. Da die Große Koalition sich richtigerweise zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, würde eine Senkung der Energiesteuer diesem Ziel diametral entgegenstehen.
Unabhängig von Weltmarktpreis und Besteuerung besteht natürlich auch die Gefahr von Preisabsprachen der Mineralölkonzerne. Hier ist das Bundeskartellamt gefordert. Sobald jedoch ein Kartell vor Gericht nachgewiesen werden kann, drohen den Beteiligten hohe Strafen. In § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen heißt es dazu: "Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten."
Zur Durchsetzung des Kartellverbotes hat das Bundeskartellamt weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Es kann von den Unternehmen Auskünfte verlangen, Geschäftsunterlagen einsehen sowie nach richterlicher Anordnung Unternehmen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen. Wird ein verbotenes Kartell aufgedeckt, kann das Bundeskartellamt gegen die beteiligten Unternehmen Geldbußen in Höhe von bis zu 10% ihrer jeweiligen im vorausgegangenen Jahr erzielten Gesamtumsätze verhängen.
Ich hoffe, diese Informationen waren für Sie von Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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