Frage an Martina Krogmann von Omer S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Krogmann,
es ist nocht nicht so lange her, da wollte ihre Partei eine radikale Steuerreform (,,Bierdeckelsteuer") und die Gesundheitsprämie durchsetzen. Zur Abwechslung wollte ihre Partei den Amerikanern bei dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zur Seite stehen. Ihre Partei versprach tiefgreifende Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Das war 2002-2005. Damals war ihre Partei in der Opposition. Nun stellen sie gemeinsam mit der SPD die Regierung. Und was ist dabei rausgekommen?
Ein Antidiskriminierungsgesetz, verlängertes Arbeitslosengeld(im krassen Widerspruch zu den Hartz-Gesetzen!!!), einen Postmindestlohn, eine Gesundheitsreform (die mit der Gesundheitsprämie gar nichts zu tun hat!!!) und schließlich eine Erhöhung der Renten. Teile der Union wollen sogar die Entfernungspauschale ab dem 1. km wiedereinführen und die Regelsätze von ALG 2 erhöhen. Herr Rüttgers hat sogar den grandiosen Vorschlag gemacht (Vorsicht:Ironie!!!) jedem Geringverdiener der mindestens 35 jahre gearbeitet hat eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren. Wie dieser Populist *hüstel* Politiker diese Rente finanzieren will, sei dahin gestellt. Und vom Irak-Krieg redet keiner mehr von ihrer Partei.
Um es kurz zu sagen: Ihre Partei hat eine 180° Kehrtwende vollzogen und das in einem Zeitraum von ca. 3-5 Jahren. Respekt!!! Nur leider hätten diese Gesetze auch von der Partei ,,Die Linke" kommen können und haben nicht viel mit dem eigentlichen Wahlprogramm und Selbstverständnis der CDU zu
tun. Sicherlich werden sie jetzt sagen: ,, Das hat auch die SPD
mitbeschloßen." Stimmt, aber das macht es nicht besser!!!
Fakt ist doch: Die jetzige Große Koalition führt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik links von der Regierung Schröder!!!
Meine Frage lautet nun: Wohin will die CDU? Wird sie weiter nach links abdriften oder wird sie sich wieder auf ihre liberalen-konservativen Wurzeln besinnen und die nötigen Reformen durchsetzen, die sie während der Oppostionzeit gefordert hat?
Sehr geehrter Herr Semmo,
die Positionen der CDU zu allen von Ihnen angesprochenen Themenbereichen können Sie dem Grundsatzprogramm entnehmen http://www.grundsatzprogramm.cdu.de. Auch ich wünsche mir in vielen Bereichen klarere Reformen. Gerade eine Große Koalition bringt es jedoch mit sich, dass man Kompromisse eingehen muss und sein eigenes Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann. Alles andere käme einer Blockade gleich und wäre keine verantwortungsvolle Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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