Frage an Martina Krogmann von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Müller,

ich bin völlig Ihrer Meinung: Der Menschenhandel ist eine besonders abscheuliche Form der organisierten Kriminalität. Menschen wie eine Ware zu handeln, um sie - etwa als Prostituierte - auszubeuten, ist in höchstem Maße menschenverachtend. Dies widerspricht dem Menschenbild der Union diametral. Die Bekämpfung des Menschenhandels war und ist eines der zentralen Anliegen unserer Politik.

Daher haben wir in konstruktiver Arbeit den völlig unzureichenden rot-grünen Entwurf eines Gesetzes gegen den Menschenhandel, der den Eu-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 19. Juli 2002in nationales Recht umsetzen sollte, in den parlamentarischen Beratungen erheblich insoweit verbessert, dass auch wir letztlich im Plenum zustimmen konnten.

Ab dem 19. Februar 2005 sind neue Strafvorschriften in Kraft, mit denen der Menschenhandel effektiver als bisher, aber noch immer nicht ausreichend bekämpft werden kann. Die Änderungen im Strafgesetzbuch bestrafen die Täter härter und schützen die Opfer besser. Im einzelnen geht es dabei um folgende Punkte:

* Verbessert werden bereits bestehende Strafvorschriften, die den
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sanktionieren.
Es ist nicht nur strafbar, Menschen in die Prostitution zu
treiben, sondern auch, sie in Peep-Shows oder für pornographische
Darstellungen unwürdig auszunutzen.
* Die heute schon strafbare Zwangsverheiratung wird zukünftig als
besonders schwerer Fall der Nötigung bestraft.
* Die neuen Strafvorschriften bestrafen zudem umfassender als
bislang den Menschenhandel, der die Ausbeutung der Arbeitskraft
verfolgt. Erfasst werden in Zukunft etwa Fälle, in denen das Opfer
unter Ausnutzung einer Zwangslage oder auslandsspezifischen
Hilflosigkeit, durch Drohung oder List dazu gebracht wird,
menschenverachtende Arbeitsverhältnisse anzunehmen.
* Für Opfer von Menschenhandel wird es mit dem neuen Recht
einfacher, Strafanzeige gegen ihre Peiniger zu erstatten: Die
Stellung des anzeigenden Opfers hat sich nämlich insofern
verbessert, als Ermittlungen wegen möglicher Verstöße des Opfers
gegen das Ausländerrecht jetzt leichter eingestellt werden können.

Dies ist ein bemerkenswerter Fortschritt, der zu einem großen Teil der Intervention der Union geschuldet ist. Doch es gibt noch viel zu tun: Die effektivste Bekämpfung ist die Zerstörung des Marktes. Die Union hat daher in ihrem Gesetzentwurf vom 19. April die Strafbarkeit der Freier gefordert, die bewusst oder leichtfertig die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt (Bundestags-Drucksache 15/5326).

Der Entwurf trug dem Anliegen einer effektiven Bekämpfung des Menschenhandels des weiteren auch durch folgende Maßnahmen Rechnung:

* Einführung neuer Tatbestände gegen die sexuelle Ausbeutung von
Menschenhandelsopfern,
* Einführung einer Kronzeugenregelung für Menschenhandelsdelikte,
* Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation bei allen
Straftaten des Menschenhandels.

Um eine breite Mehrheit für die Beseitigung der zentralen Defizite bei der strafrechtlichen Bewertung des Ausnutzens des Menschenhandels zu ermöglichen, beschränkte sich der Entwurf auf die oben genannten Punkte. Dennoch konnte sich Rot-Grün in den Beratungen des Gesetzes gegen den Menschenhandel nicht der Unionsposition in dieser Frage annähern. Trotz des Handlungsdrucks und des Leids der Frauen hat sich Rot-Grün in diesen Punkten einer effektiven Lösung verweigert.

Die Union wird dieses Vorhaben nach der Wahl wieder aufgreifen und noch ausbauen: Wir müssen endlich die infolge des Prostitutionsgesetzes von 2001 aufgetretenen Lücken im straf- und strafverfahrensrechtlichen Instrumentarium der Strafverfolgungsbehörden, vor denen die CDU/CSU-Fraktion schon bei dessen Beratung gewarnt hat (Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 14/6781), schließen.

Ich hoffe sehr, dass wir möglichst schnell und endlich mit geeigneten Mitteln gegen diese besonders menschenverachtenden Verbrecher vorgehen können!

Mit freundlichen Grüßen