Frage an Martina Krogmann von matthias b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo frau krogmann,
auf einer versammlung habe ich neulich gehört, dass der bundestagswahlkreis hadeln-stade wieder neu eingeteilt werden soll. wie soll das denn eingeteilt werden und warum schon wieder?
mfg
matthias berg
Sehr geehrter Herr Berg,
in der Tat ist es so, dass einige Bundestagswahlkreise erneut neu eingeteilt werden sollen.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundeswahlgesetz muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit gewahrt bleibt und möglichst keine Überhangmandate auf Grund ungleicher Verteilung der Wahlkreise auf die Länder entstehen.
In Deutschland haben wir die Situation, dass Sachsen und Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren stark an Bevölkerung verloren haben, während die Bevölkerungsentwicklung in Baden-Württemberg und Niedersachsen überdurchschnittlich positiv war. Für den Neuzuschnitt der Wahlkreise hat die Wahlkommission deshalb vorgeschlagen, dass die beiden ostdeutschen Länder einen Wahlkreis verlieren, die beiden westdeutschen Länder einen hinzubekommen.
In Niedersachsen soll dieser zusätzliche Wahlkreis in der Region Harburg entstehen, was sich jedoch auch bei uns auswirken wird. Da Sie aus Otterndorf kommen, interessiert Sie wahrscheinlich der heutige Wahlkreis Hadeln-Stade. Der aktuelle Vorschlag der Wahlkreiskommission des Deutschen Bundestages sieht folgendermaßen aus: Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Cuxhaven, dazu gehören auch die bisher zum meinem Wahlkreis gehörenden Samtgemeinden Am Dobrock, Börde Lamstedt, Hadeln, Hemmoor und Sietland, sowie aus dem Landkreis Stade die Gemeinde Drochtersen und die Samtgemeinden Himmelpforten, Nordkehdingen und Oldendorf sollen in Zukunft einen Wahlkreis bilden.
Der Bundestag wird sich mit diesem Vorschlag erstmals Anfang Dezember offiziell befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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