Frage an Martina Krogmann von Ingo T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Krogmann,
ich ärgere mich, dass wir alle wohl bald noch höhere GEZ-Gebühren bezahlen müssen nach dem Urteil des Gerichts! Sicherlich wird das jetzt politisch ja alles neu angepackt. Dann kann man doch die Gelegenheit nutzen und gleich wieder das Thema der neuen Empfangsgeräte mit einbeziehen. Ich sehe es jedenfalls nciht ein, für mein Handy oder meinen PC in meinem ferienhaus und im Büro GEZ-Gebürhen zu bezahlen. Wie stehen Sie dazu?
MfG
Ingo Timmermann
Sehr geehrter Herr Timmermann,
Ihren Unmut über die GEZ-Pflicht für sogenannte neuartige Empfangsgeräte wie Handies und „internetfähige Computer“ kann ich vollauf nachvollziehen. Hier zeigt sich offenkundig, dass das gerätebezogene Gebührenmodell der Rundfunkfunkfinanzierung in Zeiten von Medienkonvergenz und Internet nicht mehr praktikabel ist und durch die rasante technische Entwicklung ad absurdum geführt wird.
Ich habe mich deshalb bereits mehrmals deutlich gegen eine Ausweitung der GEZ-Abgaben und für eine grundsätzliche Reform des Rundfunk-Gebührensystems ausgesprochen. Auf meiner Homepage finden Sie z.B. unter http://www.martina-krogmann.de/index.asp?inc=wahlkreis/themen.asp&ID=1118 entsprechende Beiträge.
Wie Sie wissen, unterstehen in Deutschland rundfunkpolitische Fragen - mit Ausnahme der Deutschen Welle - der Hoheit der einzelnen Bundesländer. So wird sowohl die Höhe als auch die Art der Rundfunkgebühren von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt. Grundlage dafür ist eine Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Gebührenerhöhungen und -ausweitungen kommen also nur zustande, wenn die Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Novellierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages beschließen und diese dann von sämtlichen 16 Landtagen ratifiziert wird. Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich deshalb leider keine Möglichkeit, mich direkt an diesen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Eine Überarbeitung des Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt in erster Linie in der Verantwortung der Ministerpräsidenten. So wurde bereits eine Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Rundfunkgebühr eingerichtet und auch auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. - 19. Oktober in Wiesbaden steht dieses brisante Thema auf der Tagesordnung. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle und Varianten - von einer Reform der gerätebezogenen Gebühr über Pauschalen für Haushalte und Betriebe bis hin zu einer Medienabgabe pro Kopf oder gar einer Finanzierung durch Steuern.
Falls nichts geändert wird, riskieren wir, dass die Bürger den Sinn der Rundfunkgebühr nicht mehr akzeptieren und als Folge den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in Frage stellen. Dazu darf es nicht kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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