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Martina Krogmann
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Frage von jutta S. •

Frage an Martina Krogmann von jutta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr Krogmann,
Am 11.September wollten ca.20 000 Europäer, darunter auch Tausende Deutsche in Brüssel eine Schweigeminute für die Opfer vom 11.09.2001 abhalten, eine Petition dem EU-Parlament überreichen und für den Erhalt europäischer Werte gegen die "schleichende Islamisierung Europas" demonstrieren. Der Bürgermeister von Brüssel erteilte den allen Religionen angehörnden Teilnehmern aus 26 EU-Staaten + der Schweiz ein Demonstrationsverbot. Bislang äußerten sich ausländische aber keine deutschen Politiker dazu, was wohl wiederum der Selbstzensur unserer Medien geschuldet ist, denn z. B. die BBC berichtete :

http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/europe/6970862.stm

oder Herald Tribune .:

http://www.iht.com/articles/ap/2007/08/30/europe/EU-GEN-Belgium-Protest-Ban.php

oder:

http://www.brusselsjournal.com/node/2386/print

Deshalb die Fragen:
"Was halten deutsche Abgeordnete vom Verbot einer Demonstration, die zugunsten des Erhalts europäischer Werte und gegen die Aufgabe von Teilen unserer Kultur stattgefunden hätte? Darf man in Europa noch seine Meinungen offen kundtun? Werden deutsche Abgeordnete die Ereignisse im europäischen Parlament thematisieren?

Alle Teilnehmer verwahren sich gegen jeglichen Extremismus von links und von Rechts.

Am 09.09. ist in Brüssel eine Demonstration, die Verschwörungstheorien bezüglich des 11.09.2001 pflegen genehmigt worden.

Mit freundlichem Gruß
Jutta Starke

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Starke,

Motto der Demonstration sollte „Stoppt die Islamisierung Europas“ sein. Organisatoren sind äußerst islamkritische Rechtspopulisten aus Dänemark, Großbritannien und Deutschland.

Der Bürgermeister verbot die Demonstration, weil dort die terroristischen Aktivitäten von islamistischen Extremisten direkt in Verbindung gebracht werden sollten mit dem Islam als Religion. Ein belgisches Gericht teilte diese Einschätzung des Verbots, was belegt, dass der Bürgermeister sich wohl im Rahmen des geltenden Rechts bewegt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann