Frage an Martina Krogmann von Tomas O. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oschmann,

für Ihre mail danke ich Ihnen. Wenn einmal der Wurm drin ist … Ich glaube, dass die Deutschen trotz dieses Versprechers – auch Kanzlerkandidatinnen sind nur Menschen! – auch weiterhin der Wirtschaftskompetenz der Union vertrauen. Die Umfragen belegen eindeutig, dass das klare und ehrliche Wirtschaftskonzept aus dem Regierungsprogramm der Union die Menschen überzeugt. Die Union will viele aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um das wichtigste Ziel zu verwirklichen: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Zu Ihrer zweiten Frage: Sie schreiben: Umsatzsteuererhöhung zwecks Lohnsenkung. Das trifft so nicht zu. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen müssen wir Arbeit in Deutschland wieder billiger machen. D.h. aber keinesfalls, die Löhne zu senken, sondern wir müssen die Lohnzusatzkosten, die den Faktor Arbeit bei uns belasten, senken. Deshalb werden wir die Höhe der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits zum 1. Januar 2006 senken, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent reduzieren. Das heißt: 1 Prozentpunkt bei den Arbeitskosten und je 1 Prozentpunkt Entlastung für jeden Arbeitnehmer und seinen Arbeitgeber. 1 Prozentpunkt Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer ab 1. Januar 2006 1,6 Prozent mehr Nettoeinkommen in der Tasche hat. Deshalb überzeugt es, wenn wir für diese Entlastung die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen. Dabei ist wichtig: Wir wahren die sozialen Balance. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der zum Beispiel für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr und Zeitungen und Bücher erhoben wird, bleibt nämlich unverändert bei 7 Prozent. Eine Mehrwertsteuer für Privatpersonen für Wohnungsmieten gab es nie und wird es mit der CDU und CSU auch nicht geben.

Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken ohne auf neue Schulden auszuweichen. Lohnzusatzkosten wirken wie eine Abgabe, die das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze hemmen. Eine Verringerung dieser Abgaben macht Arbeit billiger und Deutschland wettbewerbsfähiger. Um diese Effekte zu erzielen und die Maßnahmen zugleich seriös zu finanzieren brauchen wir die zusätzlichen Einnahmen aus einer erhöhten Mehrwertsteuer, die mit 18 % immer noch unter der unserer Nachbarländer liegen wird.

Namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute sehen in der Mehrwertsteuererhöhung positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. So der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Zimmermann: „Wir müssen mit einer Mehrwertsteuererhöhung Anreize setzen und Strukturen verändern.“ Wenn dadurch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und so Arbeit billiger würde, profitieren Branchen, die viele Mitarbeiter beschäftigen. „Das erhöht den Anreiz, Geringqualifizierte einzustellen,“ so Prof. Zimmermann.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann