Frage an Martina Krogmann von Dirk G. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Krogmann
Schauen Sie, was auf der Erde geschieht. Jeder Mensch braucht Kleidung, Nahrung und Obdach, aber das wird durch Trennung verhindert, durch Rassentrennung, Trennung der Nationen, ökologische Trennung wie in unserem Land, durch die Machtkämpfe innenpolitisch wie außenpolitisch.
Sie wissen all das. Wollen Sie behaupten, dass wir diese Probleme nicht lösen könnten, wenn alle Politiker der Welt zusammenkämen und sagten: Vergesst eure Systeme, vergesst eure Ideologien, vergesst eure Macht. Laßt uns die inneren Begrenzungen überwinden, die uns voneinander trennen. Wir wollen uns um das menschliche Leiden, um die Bedürfnisse der Menschen nach Kleidung, Nahrung und Obdach kümmern?
Natürlich könnten wir sie lösen!!!
Wie denken Sie, Frau Krogmann, in diesem Zusammenhang über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland? Wäre das nicht der erste Schritt zu einer menschlicheren Gesellschaft? Ohne Arbeitszwang. Ohne einer Diskriminierung und Entwürdigung von Arbeitslosen Menschen. Niemand müsste sich noch vor dem Hungertod fürchten, so wie es psychologisch bisher der Fall ist.
Wie denken Sie über all das?
Sehr geehrter Herr Gebauer,
Ihre Mail hat ein wichtiges Thema, das zurzeit noch intensiv diskutiert wird, angesprochen. Das Bürgergeld bzw. bedingungslose Grundeinkommen ist ein theoretisches Konzept für eine Zahlungsverpflichtung des Staates an seine Bürger, für das es mehrere Modelle gibt, auf die ich hier aus Platzgründen nicht eingehen kann.
Die Idee des Bürgergeldes geht auf Milton Friedman zurück, der in den 1960er Jahren eine negative Einkommensteuer vorschlug. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommenssteuerschuld unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen. Auf dieser Idee basieren grundsätzlich alle Vorschläge für ein Bürgergeld in unterschiedlicher Ausprägung.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein bedingungsloses, solidarisches Bürgergeld von 800 Euro brutto für jeden (abzgl. 200 € für eine Basis-Krankenversicherung) bzw. 500 Euro brutto für Kinder (ebenfalls abzgl. 200 € für eine Basis-Krankenversicherung). Alle weiteren Sozialtransfers und sämtliche Lohnnebenkosten entfallen, aber erworbene Rentenansprüche werden ausgezahlt. Die Bürger sollen zwischen zwei Alternativen wählen dürfen: 600 Euro netto bei 50 Prozent Steuerlast auf jeden hinzuverdienten Euro oder 200 Euro bei 25 Prozent Steuern. Sämtliche anderen staatlichen Sozialleistungen werden abgeschafft.
Zu bedenken ist dabei, dass bei der Einführung eines Bürgergeldes gesellschaftliche Veränderungen nicht auszuschließen sind. Das garantierte Bürgergeld für jedermann könnte der Aufnahme regulärer Arbeit entgegenwirken, da Arbeit dann unter Umständen weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen wird, denn als Selbstverwirklichung.
Auch ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen auf den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bisher noch nicht abzuschätzen sind: Man darf nie vergessen, dass staatliche Leistungen keine Wohltaten einer anonymen Organisation sind, sondern Gelder, die von anderen Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden sind. Es ist daher unklar, ob und in welchem Maße ein Bürgergeld gesellschaftlich und politisch durchsetzbar ist.
Die Grundsatzprogrammkommission der CDU beschäftigt sich seit dem 23. Oktober 2006 mit dem Konzept von Dieter Althaus. Wir werden dazu eine spezielle Arbeitsgruppe einsetzen, die die Vorschläge des thüringischen Ministerpräsidenten prüfen wird. Auch ich habe zum Bürgergeld bisher noch keine abgeschlossene Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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