Frage an Martina Krogmann von Antje S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schulz,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu den gestiegenen Benzinpreisen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung. In der Tat ist Benzin zum Jahreswechsel teurer geworden. Als Abgeordnete eines eher ländlich strukturierten Landkreises, in dem man stärker als in Ballungszentren auf die Nutzung des eigenen Pkw`s angewiesen ist, weiß ich, dass dies für viele eine höhere finanzielle Belastung bedeutet.

Ihr Eindruck, dass allein die Mehrwertsteuererhöhung „Schuld“ an den gestiegenen Benzinpreisen ist, ist jedoch nicht ganz zutreffend. In der Tat ist das Ansteigen der Benzinpreise zwar auch zum Teil auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Durch die Erhöhung gab es jedoch „nur“ einen Anstieg von rund drei Cent bei Diesel und rund vier Cent bei Benzin. Daneben führten auch die Beimischungspflicht für Biosprit ab Anfang dieses Jahres und die Steuererhöhung für Biokraftstoffe zu einer Anhebung von schätzungsweise zwei bis drei Cent pro Liter. Die weitergehende Verteuerung der Benzin- und Dieselpreise ist darauf zurückzuführen, dass auch die Mineralölkonzerne vor dem Hintergrund der Steuererhöhung an der Preisschraube gedreht haben.

Mit der Beimischungspflicht für Biosprit, die bedauerlicherweise zu einer Preiserhöhung von zwei bis drei Cent pro Liter geführt hat, leisten wir einen großen umweltpolitischen Beitrag. Ländliche Räume haben erhebliche Potenziale für die Energieerzeugung aus Biomasse, darunter die Biokraftstoffe, die uns ein Stück unabhängiger vom Öl machen und zum Klimaschutz beitragen.

Ihren Vorhalt, ob die Mehrwertsteuererhöhung in Ordnung sei, kann ich nur allzu gut verstehen. Die Erhöhung der Steuer ist uns wahrlich nicht leicht gefallen. Die desolate Haushaltslage ließ uns jedoch keine andere Wahl. Unser Ziel ist es, endlich mit dem Schuldenmachen zu Lasten nachfolgender Generationen aufzuhören! Die Ausgangslage Ende 2005 war, dass wir ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 50 Milliarden Euro hatten. Deutschland hat bereits zum vierten Mal den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzt. Angesichts einer massiven strukturellen Unterdeckung der laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt sind erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unausweichlich, wenn wir nicht die Zukunft unserer Kinder verbrauchen wollen. Deshalb ist es eines unserer zentralen Ziele, den Bundeshaushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 19 % ab dem Jahr 2007 dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 % wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Mrd. € unterstützt. Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit damit bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge haben.

Noch einmal: Die Anhebung der Mehrwertsteuer war eine schwere Entscheidung, die aus unserer Sicht jedoch angesichts der desolaten Finanzlage unausweichlich war.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann