Frage an Martina Krogmann von Christian K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
Ich möchte Sie einmal fragen, in wie weit die nächste Regierung und ich hoffe Sie können diese stellen, das Gesetz was unter Hr. Schröder/Hr. Fischer gemacht wurde, wieder geändert wird. Ich meine das Gesetz, ohne es genau zu kennen: Zeitarbeit.
Selbst unsere sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt ja hierzu, hier liege eine "Schieflage" vor. Viele Firmen in Deutschland entlassen Ihre Festangestellten und rekrutieren sich über Zeitarbeitsfirmen. Dies, sehr geehrte Frau Dr. Krogmann, finde ich das aller letzte und es ist zugleich auch traurig.
Ander Länder innerhalb der EU gehen mit diesem Thema wesentlich engagierter um. Dort entsteht nicht der Eindruck, so selbst gewonnen, dass Zeitarbeiter "Menschen zweiter Klasse sind".
Des weiteren, die Auffassung zw. Frankreich und Deutschland bezügl. der Doppelbesteuerung, hier gibt es Definitions Probleme und dies insbesondere bei Zeitarbeitskräften.
Z.B. das Stader Finanzamt macht klare unterschiede zw. Festangestellten und Zeitarbeitskräften.
Wiederum andere Finanzämter in der BRD nicht so. Dies ist in meinen Augen eine klare "Diskremierung" und muss/sollte von seitens der Politik dringend geändert/reformiert werden.
Ich freue mich heute schon, von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Krammig
Sehr geehrter Herr Krammig,
für Ihre Anfrage zu einem Thema, das wirklich wichtig ist, danke ich Ihnen. Grundsätzlich gilt: CDU und CSU halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest, weil sie aus unserer Sicht eine Brücke in den Arbeitsmarkt bedeutet. Die Zeitarbeit bietet wie kaum eine andere Branche Arbeitslosen die Chancen zur Rückkehr oder den erstmaligen Einstieg in das Erwerbsleben. Gerade für die Schwächeren ist das eine unverzichtbare Brücke. Dazu stehe ich auch.
Mir ist aber auch bewußt, dass es inzwischen in einigen Fällen zu einem Mißbrauch dieses Instruments gekommen ist. Dies hat dann nicht die Folge, dass Arbeitslose einen Job bekommen, sondern Arbeitnehmer zu Zeitarbeitern - manchmal sogar in demselben Unternehmen - werden. Ich beobachte diese Entwicklung sehr aufmerksam und werde das Thema, das Arbeits- und Tarifrecht berührt, ggf. neu aufgreifen.
Zeitarbeiter arbeiten oft mit besonderem Engagement zu ungünstigeren Konditionen und machen damit klar, dass sie nicht auf staatliche Transfer-Leistungen vertrauen, sondern auf ihre Kraft. Um so mehr berührt mich die in letzter Zeit nach meinem subjektiven Eindruck zunehmende öffentliche Geringschätzung der Zeitarbeiter: Wenn ein Unternehmen auf Grund der Wirtschaftskrise Zeitarbeiter entläßt, wird dies in den Medien nur beiläufig behandelt. Der Stammbelegschaft ist eine wesentlich höhere Aufmerksamkeit sicher. Diese Unterscheidung, die manchmal auch in den Belegschaften anzutreffen ist, ist durch nichts zu rechtfertigen.
Bitte gestatten Sie mir noch einige Worte zu der Situation im Ausland: Auf Grund der verschiedenen arbeits- und tarifrechtlichen Traditionen und Regelungen hat sich ein völlig anderes Verhältnis zu dem Instrument Zeitarbeit herausgebildet. So hat die Zeitarbeit in den Niederlanden eine wesentlich größere Verbreitung als in Deutschland. Dort ist diese Form der Arbeit schon seit langem bekannt und gilt als "normal". In Dänemark dagegen gibt es kaum Zeitarbeiter, dort ist diese Arbeit "exotisch". Deutschland liegt zwischen diesen Polen.
Zu der von Ihnen angesprochenen steuerrechtlichen Problematik kann ich Ihnen gar nichts sagen. Das soll aber nicht so bleiben: Mailen Sie bitte an martina.krogmann@bundestag.de die Einzelheiten des Problems, z.B. welche Unterschiede das FA wo warum macht, und - vor allem - eine Telefonnummer für Rückfragen!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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