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Martina Krogmann
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Frage von Detlef B. •

Frage an Martina Krogmann von Detlef B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Danke für Ihre Antwort, Frau Dr. Krogmann.
Die angekündigten Steuersätze sind angekommen. Aber auch die Streichung von Steuervorteilen. Getreu des Ratschlages von Frau Merkel, habe ich mal im Steuerrecht geblättert und in dem Buch "1000 legale Steuertricks" nachgeschaut. Wie auch Sie wissen sollten, ist unsere Region stark landwirtschaftlich geprägt. Vielen Betrieben geht es nicht gut. Einige pflanzen lieber Windmühlen auf ihre Äcker, statt Korn oder Äpfel.
Die Landwirte sind mit folgenden Steuerstreichungen bedroht:
Betriebsveräußerung - künftig der volle Steuersatz, statt den Halben
Geringwertige Wirtschaftsgütter können nicht mehr sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden
Der Ansatz von niedrigen Ertragswerten beim land-u.forstwirtschaftlichen Vermögen für Zwecke der Erbschaftssteuer entfällt.
Steuerbegünstigung von Diesel für Betriebe der Land-u. Forstwirtschaft entfällt.
Der Freibetrag für Veräußerungsgewinne in der Land-und Forstwirtschaft entfällt.
Der Freibetrag für Land und Forstwirte entfällt.
Die Ermittlung des Gewinns aus LuF-Wirtschaft entfällt.
Die Steuerbefreiung von luf-Wirtschaftsgenossenschaften entfällt.
Das wird die finanzielle Situation der Betriebe nicht verbessern. Neben weiteren Steuerabzugsmöglichkeiten, die alle betreffen, ist in diesem Zusammenhang noch die Prämie für die Krankenversicherung zu sehen, auch für die bisher beitragsfrei mitversicherte Ehefrau.
Diese Streichungen führen dazu, das viele landwirtschaftliche Betriebe Konkurs anmelden müssen. Es sei denn, es werden die Subventionen für diese Betriebe, kräftig erhöht. Also wandert das Geld wieder mal von der einen in die andere Tasche. Sollte der Landwirt die Mehrbelastung über die Verkaufspreise seiner Produkte wieder reinholen müssen, so hat er gegen die europäische und außereuropäische Konkurenz keine Chance mehr. Oder sieht die CDU hier für die Landwirte Ausnahmeregelungen vor?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Behring,

ich kann Ihre Sorgen bezüglich der geplanten Steuerreform sehr gut verstehen. Gerade die Landwirtschaft, die in unserer Region inklusive vor- und nachgelagerter Bereiche jeden 4. Arbeitsplatz stellt, ist von der rot-grünen Bundesregierung wie wohl kaum eine andere Berufsgruppe durch immer mehr Bürokratie und immer höhere Standards, die über die EU-Richtlinien hinausgingen, extrem belastet worden. Das muss sich ändern! In einem europäischen Binnenmarkt brauchen wir für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft gleiche und faire Rahmenbedingunen.

Die von CDU und CSU geplante Steuerreform zum 1. Januar 2007 soll -wie ich Ihnen bereits ausführlich geschrieben habe - die Belastungen mit den Einkommensteuersätzen senken und die Grundfreibeträge erhöhen. Im Gegenzug müssen Vergünstigungen abgebaut werden. Die Landwirtschaft hat einen hohen Stellenwert für CDU und CSU. Konkrete Kürzungen sind von uns nicht geplant. Nochmals zur Verdeutlichung: es gilt das CDU-Regierungsprogramm und nicht der Inhalt einzelner von Ihnen angeführter Bücher.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann