Frage an Martina Krogmann von Annegret F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
ich weiß, dass Sie auch politisch in die Petition gegen die GEMA involviert sind. Wie ist da jetzt der Sachstand? Wann wird darüber entschieden? Wenn es nicht mehr bis zu den Wahlen passiert, bleibt dann die Petition erhalten oder muss man eine neue Petition einreichen?
MfG
Annegret Filser
Sehr geehrte Frau Filser,
für Ihre Frage zú diesem interessanten Komplex danke ich Ihnen. Allerdings bin ich nicht politisch in die Petition involviert - das ist zuviel der Ehre. Die Petition geht auf Frau Bestle und ihren Kreis zurück.
Ich setze mich politisch für eine größere Transparenz bei der GEMA, demokratischere Strukturen und einfachere Tarife und Prozeduren ein. Gerade kleinere Veranstalter sind hier offensichtlich häufig durch die Komplexität überfordert.
Nachdem mehr als 106.000 Menschen die Petition unterstützt haben, befindet sie sich jetzt im Stadium der parlamentarischen Prüfung. Dies bedeutet, dass das Sekretariat des Petitionsausschusses Stellungnahmen, z.B. von dem zuständigen Bundesjustizministerium, einholt und den Ausschußmitgliedern so Material für eine Beurteilung zur Verfügung stellt. Bei Erfüllung des Quorums von 50.000 Mitzeichnern innerhalb von drei Wochen lädt der Ausschuß grundsätzlich den Hauptpetenten, also hier Frau Bestle, ein.
Wann dies der Fall sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Die Anberaumung eines Termins nach einer entsprechenden Beschlußfassung obliegt dem Petitionsausschuss der nächsten Legislaturperiode, da Petitionen nicht mit Ende der Legislaturperiode verfallen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen den weiteren Lauf der Dinge verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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