Frage an Martina Krogmann von Michael K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kuhle,

bitte gestatten Sie mir, dass ich die Vorstellungen der Union für die Ausgestaltung der Steuern ein wenig präzisiere: Wir wollen die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum. Deshalb werden wir vor allem folgende Entlastungsmaßnahmen umsetzen:

. CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs ("Kalte Progression") mildert. In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten:

. Abflachung des Mittelstandsbauches: Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des "Mittelstandsbauches") sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.

. Senkung des Eingangssteuersatzes: Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für unser Land, seine Menschen und ihre soziale Absicherung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Genauso finden wir es richtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, so gut er kann. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken.

. Verschiebung des Höchststeuersatzes: Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.

. Wir werden die Unternehmenssteuerreform krisenfest weiterentwickeln. In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb behindern. Wir werden daher die Besteuerung von Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit CDU und CSU nicht geben.

. Wir werden die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge flexibler gestalten. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist private Vorsorge für alle unerlässlich. Deshalb wollen wir die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren und vereinfachen. Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so künftig besser vorsorgen können.

. Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen.

. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Errichtung des Normenkontrollrates und der Evaluierung eingeschlagen haben. Von dem dadurch eingesparten Bürokratieaufwand profitieren Bürger und Unternehmen gleichermaßen: Sie sparen Zeit, Geld und Nerven. Diese Entlastung ist auch in Zeiten der Krise möglich. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Familien wollen wir zusätzlich entlasten.

. Wir werden die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Förderung von klar abgrenzbaren Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb muss gerade jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs und Innovationsaktivitäten ausbauen und sich für den nächsten Aufschwung vorbereiten. Die Finanz und Steuerpolitik muss Innovationsmotor sein. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung hilft kleinen und mittelgroßen Unternehmen besonders und muss in Kombination mit der bestehenden themenspezifischen Projektförderung erfolgen. Beides gemeinsam ergibt ein geschlossenes und international wettbewerbsfähiges Innovationsfördersystem.

. Gerade angesichts der Bankenkrise sind junge und innovative Unternehmen verstärkt auf das Engagement privater Investoren angewiesen. Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital verbessern, angefangen von der steuerlichen Förderung der Nutzbarmachung des Kapitals und der Erfahrung ehemaliger Führungskräfte bis hin zur speziellen Unterstützung für junge Unternehmen und deren Kapitalgeber.

. Für CDU und CSU ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen den erzielten Kompromiss zur Erbschaftsteuer insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Lichte der Wirtschafts und Finanzkrise überprüfen.

. CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens und Verantwortungsgemeinschaft und als Kern der Familie. Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben.

Selbstverständlich möchte ich mich auch nicht um die Beantwortung Ihrer Frage drücken: Ich stehe voll und ganz zu unserem Regierungsprogramm, sage aber auch, dass wir nicht alle Fährnisse der Zukunft voraussehen können. Steuererhöhungen wären aus meiner Sicht gerade zum jetzigen Zeitpunkt weiteres Gift für die Konjunktur, da sie die negativen konjunkturellen Tendenzen verstärken würden. Niemand in der Union war bei der letzten Wahl für eine Steigerung der Staatsverschuldung. Niemand konnte aber auch die wirtschaftliche Entwicklung voraussehen .

Mit freundlichen Grüßen

Martina Krogmann