Frage an Martina Krogmann von Annegret F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
was plant denn die CDU nach der Wahl mit dem Mehrwertsteuersystem zu tun? Ich habe einen kleinen Hotelbetrieb mit Gastronomie und fühle mich im europäischen Vergleich benachteiligt, weil in anderen Ländern ein geringerer Mehrwertsteuersatz gilt. Gerade im Tourismusbereich macht das für so manche Familie viel aus.
Ihrer Antwort sehe ich dankend entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Filser
Sehr geehrte Frau Filser,
zunächst zum Sachverhalt: Nach einer Entscheidung des Rates der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten (ECOFIN) am 10. März 2009 kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, den Mehrwertsteuersatz für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerk oder Gastronomie zu ermäßigen. Für die Hotellerie ist diese Möglichkeit bereits durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vom 28. November 2006 gegeben. Diese Möglichkeit eines reduzierten Steuersatzes nutzen bisher 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland gilt jedoch nach wie vor sowohl in der Hotellerie als auch in der Gastronomie der Regelsteuersatz von 19%. Ich teile daher Ihre Meinung, dass die deutsche Hotellerie im europäischen Wettbewerb durchaus benachteiligt ist.
Die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen in Deutschland geht zurück auf das Jahr 1968. Der Katalog ist historisch überkommen, inhaltlich inzwischen oft nicht nachvollziehbar und hat mit den rechtlichen Entwicklungen nicht mitgehalten. Deshalb reicht aus meiner Sicht eine isolierte Änderung einzelner Mehrwertsteuersätze nicht mehr aus. Vielmehr muss zu Beginn der kommenden Legislaturperiode der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze insgesamt neu geordnet werden.
Dabei sind auch die aktuellen europäischen Rechtsentwicklungen und die europäische Wettbewerbssituation zu berücksichtigen. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die Frage der Besteuerung der Hotellerie in diesem Rahmen selbstverständlich auf die Agenda muss! Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der kommenden Legislaturperiode zu lösen. Allerdings geht dies wohl nur ohne den derzeitigen Koalitionspartner: SPD-Finanzminister Steinbrück hat klar gemacht, dass er für Deutschland die Einführung weiterer reduzierter Mehrwertsteuersätze ablehnt. Die SPD-Fraktion folgt "ihrem" Minister in dieser Sache geschlossen.
Gerade als Abgeordnete einer ländlichen Region, in der der Tourismus ein wesentliches wirtschaftliches Standbein mit weiterhin großem Potenzial ist, sehe ich bei den Mehrwertsteuersätzen absoluten Handlungsbedarf. Diese Aussage findet sich auch im neuen Regierungsprogramm der CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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