Frage an Martina Krogmann von Karsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Krogmann.
Gut, dann war meine letzte Frage zur Umgehung der Websperren mittels eines Proxy Servers wohl eher ungünstig formuliert. Mich interessiert nicht wie diese Websperren umgangen werden, sondern viel mehr ob Sie sich mit dem Wirkungsgrad dieser Sperrmaßnahmen auseinander gesetzt haben. Ob es eine offizielle Analyse/Untersuchung der Wirksamkeit solcher Sperren gibt die Sie gelesen haben?
Mich würde interessieren auf welcher Grundlage Sie sich in einem solch technischen Sachverhalt informieren.
Ich halte es dabei für selbstverständlich die technischen Details hinter diesen Websperren offen zu legen damit die Funktionsweise für den Bürger nachvollziehbar wird. Erst somit kann ein Misbrauch dieser Sperren vermindert werden. Wie sehen die Pläne zur Offenlegung dieser technischen Details aus?
Ich freue mich über Ihre Antwort und danke Ihnen für Ihr Engagement auf dieser Webseite!
Viele Grüße!
Sehr geehrter Herr Kleinow,
sorry, dann habe ich Ihre Frage wohl missverstanden. Sicher ist - und darüber dürften wir uns einig sein -, dass durch die Zugangserschwernis Zufallsnutzungen verhindert werden. Fraglich ist, wie viele das sind. Bei der Verhinderung von Zufallsnutzungen handelt es sich auf Grund der besonderen Struktur des § 184b StGB, zu der ich hier schon wiederholt Stellung genommen habe, um eine Verhinderung von Straftaten. Der Staat ist grundsätzlich gehalten, Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern - das gilt hier wie auch bei anderen Straftatbeständen.
Erfahrungen mit der Zugangserschwernis als Mittel der Prävention liegen noch nicht vor. Daher wollen wir nach zwei Jahren evaluieren und die Erfahrungen dann bewerten.
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der technischen Funktionalität und einem möglichen Missbrauch. Ein möglicher Missbrauch, der hier sicher fernliegt, da niemand vorsätzlich (und nur eine vorsätzliche Handlung kann Missbrauch sein) Seiten sperren wird, oder auch Irrtümer werden sich an den Ergebnissen zeigen. Die werden aber von dem von uns eingesetzten Expertengremium stichprobenartig kontrolliert.
Im übrigen verweise ich gerne auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Haingärtner vom 21. Juni 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
Weitere Fragen an Martina Krogmann
(...) Das Raumordnungsverfahren für die A 22 ist von der Regierungsvertretung in Lüneburg am 29. Januar 2009 abgeschlossen worden. (...)
(...) Sofern türkische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland für einen langfristigen Aufenthalt einreisen, ist ebenfalls ein Visum erforderlich, das grundsätzlich ebenfalls durch den Reisenden selbst bei der für seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss. Der türkische Staatsangehörige muss u. (...)
(...) Der BdV bestimmt seine Mitglieder im Beirat der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung" selbst. Einen Sitz für Erika Steinbach als Präsidentin des BdV unterstütze ich nachdrücklich. (...)
(...) Es ist richtig, dass der letztendliche Nutzen der Impfung unklar ist - dies ist bei Impfungen und neuen Grippewellen nie mit Sicherheit zu sagen. Von einer Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durch einen getesteten und zugelassenen Impfstoff kann aber auf jeden Fall keine Rede sein! (...)