Frage an Martina Krogmann von Fritz-Ulrich S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,
die Thematik "Zensurlisten für das Internet" umfaßt eine ganze Reihe von kritischen Punkten, angefangen von Grundrechtsfragen, der technischen Wirksamkeit, diplomatischen Problemen (China: "Kritik an der chinesischen Sperrung der Seiten von amnesty international, Falun Gong und anderen ist völlig unangebracht - die Bundesrepublik sperrt ja auch nach ihren Gesetzen Illegale Inhalte"), der technischen Wirksamkeit bis zu der Frage, ob bereits genug für die Löschung der Inhalte und Strafverfolgung der Anbieter getan wird, vor allem, unter dem Aspekt, daß bei den Sperrlisten anderer europäischer Länder praktisch sämtliche Seiten aus den G20-Staaten stammen, bei denen anzunehmen ist, daß sie ein ähnliches Interesse an der Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmißbrauch haben.
Ich möchte aber Ihre Meinung zu einem weiteren, bislang wenig beachteten Punkt erfahren:
Die Sperrlsiten müssen geheim bleiben, wenn der Staat Pädophilen keine "Adressliste" für kriminelle Inhalte zur Verfügung stellen will. Andererseits kann ich als gesetzestreuer Bürger mich ohne Kenntnis dieser Sperrliste technisch nicht davor schützen, versehentlich auf die Sperrseite zu gelangen, und dadurch in den Verdacht zu geraten, Konsument derartiger Inhalte zu sein. Dies kann z.B. durch Links im Netzdienst "Twitter", durch automatisch durch Spam-E-Mails nachgeladene Fotos oder gar durch böswillige Absicht (Rachsucht, Erpressung, Frustabbau, ...) geschehen:
Die Möglichkeit, durch Verschicken von Links ("lesen Sie mal, was auf dieser Seite über Sie geschrieben wird...") auf gesperrte Seiten andere als Kriminelle zu stigmatisieren, die sich am Mißbrauch von Kindern erfreuen, eröffnet meiner Meinung nach ein großes Mißbrauchspotential, vor allem, da jeder Aufruf der Sperrseite mitprotokolliert und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Fritz-Ulrich Siewert
Sehr geehrter Herr Siewert,
zu Ihrer Einleitung: es gibt in Deutschland keine Zensur!
Zu Ihrer Frage: Menschen, die durch einen spam-link auf eine gesperrte Seite gelotst werden, sollen nicht durch Strafverfahren stigmatisiert werden. Dies war und ist klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Hier haben wir in den laufenden Verhandlungsrunden bereits eine dementsprechende Lösung gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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