Frage an Martina Koeppen von Lutz R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Koeppen,
der Presse war zu entnehmen, dass "eine Sprecherin" des Hamburger Senats eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h in Hamburg mit der Begründung ablehnte, die Hauptverkehrsstraßen müssten "funktions- und leistungsfähig bleiben".
Damit ignoriert der Senat die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der (zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) steht: "Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor".
Dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer bei Tempo 30 der Straßenverkehr wesentlich höher ist, als bei Tempo 50 gilt als erwiesen und bedarf keiner weiteren Erklärung. Nicht ohne Grund haben sich der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, sowie der Bericht zur Straßenverkehrssicherheit des Europa-Parlaments für eine Regelgeschwindigkeit von 30km/h in Städten ausgesprochen.
Wenn der Hamburger Senat schon die "Flüssigkeit und Leistungsfähigkeit" des Verkehrs als ein höheres Gut betrachtet, als die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, haben die Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, worauf der Senat seine Annahme stützt, dass der Verkehr bei Tempo 50 tatsächlich flüssiger und leistungsfähiger ist, als bei Tempo 30. Meines Wissens gibt es keine Fakten, die dies belegen.
Daher habe ich folgende Fragen an Sie:
Frage 1: Weshalb hält der Senat die Flüssigkeit und Leistungsfähigkeit des Verkehrs für wichtiger, als die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer?
Frage 2: Auf welche Fakten stützt der Senat die vermeintliche Tatsache, dass der Verkehr bei Tempo 50 in der Stadt "flüssiger und leistungsfähiger" ist, als bei Tempo 50?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Sehr geehrter Herr Räbsch,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.
Bevor ich zur inhaltlichen Beantwortung Ihrer Frage komme, muss ich Ihnen noch sagen, dass ich natürlich nicht für den Senat sprechen kann, sondern nur für die SPD-Fraktion. Konkrete Fragen an den Senat bzw. an die zuständige Verkehrsbehörde sollten Sie auch dort formulieren.
Ich teile Ihnen aber gerne meine Meinung hierzu mit:
Wir setzen uns sehr dafür ein, dass die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen erhöht wird. Dies sollte jedoch mich sinnvollen Maßnahmen geschehen. So haben wir bereits vor einiger Zeit gefordert, die von den CDU-Senaten eingeführten Tempo-60-Zonen zu überprüfen. Außerdem setzen wir uns ein für mehr Kontrollen und Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Denn die meisten Unfällen passieren aufgrund von mangelnder Rücksichtnahme von aufgrund von Fehlverhalten wie etwa Rotfahrten oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir wünschen uns auch ein allgemeines Alkoholverbot und regelmäßige Sehtests für alle Autofahrer und Autofahrerinnen, dies wurde leider kürzlich vom Bundesverkehrsminister abgelehnt.
Tempo-30 kann zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Es ist allerdings kein pauschales Allheilmittel zu mehr Verkehrssicherheit, die Einführung sollte im Einzelfall genau geprüft werden. Auf Hauptverkehrsstraßen kann Tempo-30 aus Sicherheitsgründen sinnvoll sein, Sie kennen vielleicht die Situation an der Stresemannstraße. Wir haben in Hamburg speziell geschützte Zonen, vor allem in den Wohngebieten und auf nachgeordneten Bezirksstraßen sowie auch vor Schulen, auf denen schon ein breites Netz von Tempo-30 gilt. Die Herabsetzung auf Tempo 30 erhöht hier die Verkehrssicherheit aufgrund der geringeren Geschwindigkeit aber v.a. auch durch die Verringerung des Verkehrs insgesamt, indem Durchgangsverkehre auf die Hauptverkehrsstraßen gelenkt wurden.
Die Einführung von Tempo-30 auf allen Straßen könnte ungewollte negative Effekte haben: Es bestünde aber die Gefahr, dass wieder mehr Schleich- und Durchgangsverkehre in die Wohnstraßen fließen würden. Dadurch steigt dann dort die Belastung und es müsste auch davon ausgegangen werden, dass der Mehrverkehr auch zu mehr Unfällen führen würde, unter anderem mit einer erhöhten Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer, die sich erfahrungsgemäß stärker im nachgeordneten Verkehrsnetz bewegen. Aus diesem Grund bin ich mir nicht sicher, ob eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr insgesamt führen würde oder Probleme nicht verlagert.
Unabhängig davon befürworten wir die kontinuierliche Ausweitung von Tempo 30 auf den Nebenstrecken und insbesondere in den Wohngebieten.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Koeppen
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