Frage von Hans-Reinhard K. • 06.01.2008
Antwort von Martina Feldmayer Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2008
(...) Grundsätzlich halte ich die strafprozessualen Möglichkeiten der Intervention für ausreichend. (...) Deshalb sind das Öffentlichmachen und ggf begleitend parlamentarische Initiativen zur Auskunftserlangung und Aufklärung geeignete Mittel, bei entsprechenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer politischen Einflussnahme. (...)