(...) davon, neben dem Bundestag in einem Landesparlament Abgeordneter zu sein halte ich nichts, egal um welche Person oder welches Landesparlament es sich handelt. (...)
(...) Ich fürchte aber, dass das Thema seitens der Regierung so lange verschoben wird, bis die große Koalition im Herbst diesen Jahres durch den Austritt der SPD beendet wird und damit weiter die bestehenden Regelungen in Kraft sind. (...)
(...) Grundsätzlich muss unser Ansatz sein, so viel Macht wie möglich in die Hände des Volkes zu legen im Rahmen von Volksentscheiden, denn Millionen sind schwerer zu manipulieren wie ein paar wenige in den Parlamenten. (...)
(...) Wir versuchen auch mit Anfragen mehr Transparenz zu schaffen, was sich aber oft schwierig gestaltet, da die Regierung oftmals bei Ihnen unliebsame Themen schlicht keine Daten erhebt. (...)
(...) Fortschritt geht aber immer auch mit neuen Risiken einher, die gegeneinander abgewogen werden müssen. (...) Insofern glaube ich nicht, dass es besonders schädlich sein wird, wenn Kinder in der Schule mit modernen Arbeitsmitteln im WLAN arbeiten, da an vielen Schulen bereits jetzt WLAN Signale von außerhalb zu empfangen sind und die Strahlenbelastung dadurch minimal steigt. (...)
(...) vielen Dank für den Hinweis. Ich halte es für ein Unding, dass ein zu 100% im Staatsbesitz befindliches Unternehmen einzelne Parteien sponsert, noch schlimmer, wenn es sich wie in diesem Fall um eine Regierungspartei handelt. Denn letztlich wird das Unternehmen von der Regierung geführt und ist meines Erachtens unvereinbar mit der gebotenen Neutralität. (...)