Martin-Sebastian Abel

(...) Kurzum: die meisten Städte und Gemeinde haben einfach keine vernünftige Basis! Eine Schuldenbremse würde lediglich dafür sorgen, dass das Land weitere Aufgaben an die Kommunen abgibt, ohne einen finanziellen Ausgleich zu garantieren. (...)

(...) Wir fordern daher ausdrücklich auch das politische Aus der CO-Pipeline. Die Grünen sind die einzige Partei, die gegen die CO-Pipeline gekämpft hat und das Aus dieses Projekts im Landtag einforderte. Anbei der Link zum Antrag: (...)

(...) Die SPD muss konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, damit wir gemeinsam und ernsthaft diese Herkulesaufgabe angehen können. Wir GRÜNEN haben unsere Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt: (...)