Wenn ich Ihr Profil mir ansehe, waren Sie schon 2011 Kandidat. Damals gab es die Basis noch nicht und sie traten für die ÖDP an. Was hat Sie zum Parteiwechsel bewogen?
Die ÖDP hat interessante Programmaussagen, wie dass diese keine Spenden von juristischen Personen nimmt. Deshalb war die ÖDP bisher meine Wahl, weil die ÖDP bei dieser m.E. legalen Korruption nicht mitmacht.. Bei Abgeordnetenwatch bekennen sich zwar viele Kandidaten zu einem Verbot von Firmenspenden an Parteien, aber außer der ÖDP kenne ich keine Partei, die das in ihrer Satzung stehen hat und bereits konsequent praktiziert.
Ebenso finde ich Aussagen der ÖDP gut, naturnahe Heilmethoden zu fördern und sich den Kräften entgegen zu stellen, die die Ordnung des Grundgesetzes gefährden.
Teilen Sie diese Ziele in der Basis? Und wo sehen Sie bei der ÖDP die Defizite, die Sie dazu bewogen, eine Partei mit einem in meinen Augen so guten Programm zu verlassen?
Für diese Fragen bin ich sehr dankbar, weil sie mir die Gelegenheit für wichtige Klarstellungen gibt:
1. Ich bin im Februar 2017 aus persönlichen Gründen (also nicht wegen programmatischer Entfremdung) aus der ÖDP ausgetreten. Im Januar 2021 bin ich in die Basis eingetreten. Ein "Wechsel" in diesem Sinne hat also nicht stattgefunden. Ich hatte nach meinem Austritt aus der ÖDP eigentlich überhaupt nicht mehr vorgehabt, mich in irgendeiner Partei zu engagieren. Aber dann kam die Corona-Krise - und mit ihr die Einsicht, daß ich gar keine andere Wahl habe, als daran mitzuwirken, daß die Menschen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen stellen, im Parteienspektrum ein politisches Angebot vorfinden.
2. Eine große Stärke der ÖDP ist ihr Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an politische Parteien. Für ein solches Verbot setze ich mich auch in der Basis ein. Und nur ein solches Verbot entspricht auch dem Gedanken der Basisdemokratie. Denn die größte Gefahr für die Demokratie ist die Allianz von Macht und Geld. Auch wenn wir ein solches Verbot nicht in einem geschriebenen Wahlprogramm verankert haben, kann ich mir nicht vorstellen, daß dieBasis Spenden von Konzernen annimmt. Und ehrlich gesagt kann ich mir auch nicht vorstellen, daß die Konzerne, deren Macht wir ja ebenfalls begrenzen wollen, ausgerechnet an uns spenden.
Aber nicht nur Konzernen (also Unternehmensverbünden), sondern ganz generell juristischen Personen, also auch Einzelunternehmen in der Rechtsform z. B. einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH, sollte m.E. es verwehrt sein, an Parteien zu spenden. Auch hier streitet die ÖDP für das Richtige, und auch hier nehme ich meine Haltung aus der ÖDP in dieBasis mit. Denn solche Spenden verstricken nicht nur die Parteien in finanzielle Abhängigkeiten von ihren Spendern, sondern widersprechen auch dem Unternehmenszweck. Parteispenden müssen Privatsache bleiben. Und auch private Parteispenden müssen nach oben begrenzt werden, damit nicht einzelne Superreiche die Möglichkeit haben, Parteien in eine solche Abhängigkeit zu treiben oder gar bestimmte politische Einzelentscheidungen zu "kaufen".
Ich werde versuchen, eine entsprechende Konsensierung in der Basis anzustoßen, damit dies alles auch offizielle Parteilinie wird. Mit nennenswertem Widerstand rechne ich nicht.
3. Die Basis setzt auf ein Gesundheitswesen, das von der Freiheit der Therapiewahl geprägt ist. So steht es ausdrücklich auf unseren Wahlkampf-Flyern (siehe Anhang). Naturnahe Heilmethoden sollen - gerade auch krankenversicherungsrechtlich - nach den Vorstellungen der Basis gleichwertig sein mit herkömmlicher Schulmedizin. Auch insoweit besteht zwischen der Basis und der ÖDP inhaltliche Übereinstimmung.
Weitere Fragen an Martin Schwab
Eine sehr gute Frage! In der Tat hat abgeordnetenwatch.de mehrfach Antworten von mir "moderiert" (was für mich gleichbedeutend ist mit zensiert) mit der Begründung, die von mir verwendeten Quellen seien nicht seriös.
Ich bin gegen die Legalisierung von Cannabis
Ein schuldenfreies Geldsystem wäre sinnvoll.
Die Remonstrationspflicht hat nichts von ihrer gwichtigen Bedeutung verloren.