Martin Schirdewan

Ich bin für die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

Die Regulierung von Krypto-Währungen konzentriert sich auf Vorgaben für Finanzdienstleister wie Banken und FinTech-Unternehmen, wenn diese Transaktionen mit Krypto-Werten anbieten

(...) Eine Untergrabung des Rechtsstaates und der Demokratie, wie wir sie derzeit in Ungarn erleben, sollte in der EU nicht möglich sein. Um dem entgegenzuwirken hielte ich neben dem Entzug des Stimmrechts für Ungarn auch eine Kürzung von EU Geldern, die nach Ungarn fließen für sinnvoll. Gleichzeitig sollte die EU Kommission weitere Klagemöglichkeiten vor dem EuGH in Betracht ziehen, um so weiteren Druck auf Orban auszuüben. (...)

(...) Wenn es nach mir ginge sofort. Der monatliche Umzug frisst nicht nur zeitliche Ressourcen, sondern kostet jährlich 150 Millionen Euro. Es pendeln für die vier Tage Aufenthalt in Straßburg mehrere Sattelschlepper und Züge zwischen Brüssel und Straßburg. (...)

(...) Deshalb ist es geboten, das Gesetzgebungsverfahren in der EU dringend zu ändern. Auch gibt es Defizite bei der Demokratieentwicklung, weil der Einfluss von Lobbyisten so massiv ist. Das konnte man zuletzt am Beispiel der Upload-Filter sehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Alles andere als die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer erachte ich als nicht zielführend oder sinnvoll. (...)