Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Zum einem müssen wir die Macht von Reichen und Konzernen beschränken und für mehr soziale Gleichheit sorgen, z. B. mit höheren Steuern für Vermögende und Konzerne sowie massiven öffentlichen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Zudem braucht es endlich klare Regeln gegen Lobbyismus und mehr Rechte für das Europäische Parlament.

Außerdem möchte ich direkte Demokratie in Europa ausbauen. Denn mehr als drei Viertel aller europäischen Bürger*innen wünschen sich mehr Mitsprache bei der Entscheidungsfindung in der EU. Dafür sind BürgerInneninitiativen ein wichtiges Mittel. Ich setze mich daher dafür ein, dass bürokratische Hürden für Initiativen gesenkt werden und die Ergebnisse verbindlich in die Gesetzgebungsverfahren einfließen.

BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren. Die Europäische Bürgerinitiative muss zudem zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden. Es braucht auch mehr Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie. Die Linke fordert, dass europaweit Bürgerräte eingerichtet werden. So können Mitsprache und Teilhabe der Bürger*innen insgesamt gestärkt werden.