Wie möchten Sie konkret die Äußeren Grenzen der Europäischen Union gegen illegale Migration sichern, ohne dabei Humanitäre und Wirtschaftliche Gründe außer Acht zu lassen?
Die EU ist auf eine Zuwanderung von Fachkräften angewiesen.Man bekommt zur Zeit das Gefühl,dass viele der aufgenommenen Menschen sich nicht ausreichend integrieren können oder sich gesellschaftlich einbringen. Wie möchten Sie konkret dem Ganzen entgegen wirken?
Lieber Herr G.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Situation an den EU-Außengrenzen stellt die EU vor große Herausforderungen. Die Linke setzt sich für den Erhalt allgemeingültiger Menschenrechte ein. Um es konkret zu machen:
Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, sei es in Afrika oder sonst wo, lehnen wir ab. Keine Deals mit Diktaturen!
Seebrücken und Fähren statt Frontex! Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission.
Wir fordern einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
Seenotrettung ist nicht nur legal, sie ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht. Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten.
Da die EU dieser Pflicht nicht nachkommt, versucht die Zivilgesellschaft, diese Lücke zu schließen. Dieses Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden, statt es zu kriminalisieren. Zivile Seenotrettung darf nicht unter Strafe gestellt oder systematisch behindert werden.
Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende.
Aufnahmeregelungen für Schutzbedürftige müssen ausgeweitet werden, etwa auch über das Resettlement-Programm des UNHCR.
Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge müssen verbindliche Flüchtlingsrechte bekommen. Niemand flieht freiwillig!
Grenzkontrollen im Schengen-Raum und jetzt auch in Deutschland sind rechtswidrig, wir lehnen sie ab. Die „stationären Grenzkontrollen“ finden vorrangig an östlichen EU-Innengrenzen statt. Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum ist seit 1995 eingeführt und ein großer Fortschritt. Asylsuchende dürfen nicht zurückgewiesen werden und sie müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, egal in welchem Land sie sich befinden.
Mit freundlichen Grüßen
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