Sehr geehrte Herr Schirdewan, warum haben sie gegen das KI Gesetz gestimmt?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen dank für Ihre Frage. 

Leider hat das Parlament in den Trilog-Verhandlungen essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können. Das vom Parlament beschlossene Verbot von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wurde durch eine lange Liste von Ausnahmen praktisch gekippt. Auch aufgezeichnetes Material kann in diesem Zusammenhang ausgewertet werden, mit vorheriger richterlicher Genehmigung.

Außerdem wird die KI-Verordnung Emotionserkennung, also Hokuspokus wie Lügendetektoren und prädiktive Polizeiarbeit, zulassen. Diese Systeme sind hochriskant, verboten werden Sie durch die Verordnung aber nicht. Das ist eine verpasste Chance.

Eine weitere Riesenlücke in der Verordnung ist, dass es keine Verbote für den Einsatz von KI-Systemen im Migrations- und Grenzkontext gibt. Damit werden Menschen auf der Flucht zu Versuchskaninchen und die EU-Außengrenzen zum Testlabor gemacht. Das ist inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen