Frage an Martin Schirdewan von Claus S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr S.,

vorab möchte ich um Entschuldigung für die späte Beantwortung ihrer Frage bitten. Durch die Corona-Pandemie ist auch für mein Team und mich nicht immer ein normales Arbeiten möglich, deshalb sind nicht alle Bürgeranfragen zeitnah bearbeitet worden.

Im Gegensatz zu Herrn Soros habe ich zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro die Ausgabe von Corona Bonds gefordert. Denn grundsätzlich sind schon seit einigen Jahren die Zinsen auf dem Kapitalmarkt – zumindest für Staaten mit entsprechender Bonität – auf einem historisch niedrigen Niveau. Anders als im Artikel von Herrn Soros suggeriert, würden diese Bonds keineswegs zu einer Spaltung der EU in Nord und Süd oder Ost und West führen, denn bei Corona Bonds würden die hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten wie Italien oder Portugal zu deutlich günstigeren Konditionen Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen können, als ihnen das alleine wegen ihres schlechten Bonitätsratings möglich wäre. Das wäre keine Spaltung sondern Solidarität unter den Mitgliedsstaaten.

Deutlich zeigte sich das vor wenigen Wochen bei den ersten Anleihe-Tranchen, die die EU zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds angeboten hat: den Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 17 Milliarden Euro und einer Laufzeit von 10 bzw. 20 Jahren standen Bestellungen in Höhe von 233 Milliarden Euro gegenüber. Erwartet wird für die 10-jährigen Anleihen ein Negativzinssatz von 0,26 Prozent. Zum Vergleich: deutsche Bundesanleihen mit 10 Jahren Laufzeit haben derzeit einen Negativzinssatz von 0,62 Prozent. Staaten mit entsprechender Bonität „verdienen“ also aktuell an der Aufnahme von Schulden. Dass sich derartige Zinssätze bei Anleihen mit unbestimmter Laufzeit – denn nichts anderes wären so genannte „ewige Anleihen“ – realisieren lassen, halte ich für unwahrscheinlich.

Grundsätzlich bin ich allerdings der Ansicht, dass die Finanzierung des Staatswesens und damit auch der Europäischen Union nicht durch Verschuldung durch Kreditaufnahme sondern durch höhere Steuereinnahmen finanziert werden muss. Paradoxerweise gehören die Staaten der EU gleichermaßen zu den Staaten mit den höchsten privaten Vermögen und mit der höchsten Staatsverschuldung weltweit. Und auch in der Corona-Krise gibt es Unternehmen und Privatpersonen, die von der Krise profitieren. Deshalb habe ich zur kurzfristigen Finanzierung des Wiederaufbaufonds eine Vermögensabgabe von 10 Prozent für die reichsten 1 Prozent gefordert. Und setze mich darüber hinaus für die Mobilisierung von mehr Eigenmitteln für die EU ein, unter anderem durch Einführung einer Finanztransaktions- und einer Digitalsteuer.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schirdewan