Frage an Martin Schäfer von Reinhard J. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
als Mitglied des Gesundheitauschusses bitte ich um das Thema "Asklepios und Rückkehrrecht" um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat der Senat mit Asklepios den richtigen Partner für den ehemaligen LBK gewählt ?
2. In wie weit haftet Hamburg und der Steuerzahler für ein sich andeutendes Missmanagement des neuen Mehrheits Eigentümers ?
3. Sehen Sie konkrete Zusammenhänge mit dem verfrühten Ausscheiden des ehem. Finanzsenators Dr.Peiner bei der sich aktuell darstellenden Situation .
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard John
Sehr geehrter Herr John,
die erste Ihrer drei Fragen lässt sich sehr kurz und sehr leicht beantworten: Nein, der Senat hat mit Asklepios offensichtlich keinen geeigneten Käufer für den LBK gefunden.
Die Begründung für diese Antwort ist dann allerdings etwas länger: Es ist nicht nur so, dass der Verkauf des LBK der Stadt nur Kosten und Risiken aufbürdet, während er dem neuen Betreiber alle Managemententscheidungen vollständig überlässt.
So kam es leider dazu, dass das von Asklepios eingesetzte Management von Anfang an versucht hat, alle Mitwirkungsmöglichkeiten der Beschäftigten so weit wie möglich zurück zu drängen und - wo möglich - völlig auszuschalten. Das Ergebnis kann man in diesen Tagen beobachten: Von den ca. 6800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBK, die ein Rückkehrrecht zur Stadt besitzen, haben (nach heutigem Stand) 1955 beantragt, von diesem Rückkehrrecht Gebrauch zu machen. D.h., dass fast ein Fünftel aller beim LBK/Asklepios Beschäftigten so wenig Vertrauen in diesen Arbeitgeber haben, dass sie lieber einer ungewissen Zukunft bei der Stadt entgegensehen, als in ihren angestammten Berufen beim LBK zu bleiben. Diese Abstimmung mit den Füßen wird die Stadt eine erkleckliche Summe kosten und hat auch schon dazu geführt, dass in weiten Teilen der Verwaltung faktisch ein Einstellungsstopp besteht, bis man alle Rückkehrerinnen und Rückkehrer vom LBK untergebracht hat. Das soll im Laufe des nächsten Jahres geschehen.
Ihre zweite Frage kann noch nicht abschließend beantwortet werden, da der Kaufvertrag zwischen der Stadt und Asklepios so ist, dass viele wirtschaftliche Risiken in die Zukunft geschoben worden sind. So hat die Stadt bereits für das Jahr 2004 19.5 Mio Euro nachgeschoben und für das Jahr 2005 waren es 18.3 Mio Euro. Möglich sind bis zu 75 Mio Euro, die in den nächsten Jahren dem neuen LBK/Asklepios überwiesen werden müssen, wenn die Geschäfte nicht gut genug gehen.
Dazu kommt, dass im Falle, dass während der ersten Jahre nach dem Kauf durch Asklepios die Betriebsergebnisse hinter den (definierten) Erwartungen zurück bleiben, der sogenannte Kaufpreis um weitere 75 Mio Euro gekürzt werden kann. Und wenn der LBK/Asklepios nicht so, wie vorgesehen, an die Börse gebracht wird, dann würde auch der dann noch verbleibende Restkaufpreis in Höhe von 43.6 Mio Euro nicht zur Auszahlung kommen.
Rechnet man jetzt noch die Kosten hinzu, die der Stadt dadurch entstehen, dass so viele Beschäftigte des LBK/Asklepios zur Stadt zurück kehren wollen, dann bleibt von den bereits an die Stadt überwiesenen 200 Mio Euro bald nicht mehr viel übrig. (Und von diesen 200 Mio Euro musste der LBK selbst 180.8 Mio Euro als Kredit aufnehmen, um sich selbst zu kaufen; lediglich 19.2 Mio Euro kommen tatsächlich vom Käufer Asklepios!).
Alles in allem sind die Schulden des LBK/Asklepios und der Besitzgesellschaft zusammen keineswegs niedriger geworden im Vergleich zu den Schulden, die der alte LBK angehäuft hatte. Eine Befreiung von den Rentenzahlungen und dem Schuldendienst, wie sie beim Kauf vorgenommen worden ist, indem die Stadt für diese Altlasten einsteht, hätte auch dem alten LBK gute Überlebenschancen im vollständigen Eigentum der Stadt ermöglicht. Das zeigen die Betriebsabschlüsse des alten LBK, die nach Abzug von Rentenzahlungen für bereits ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nach Abzug der Zinslasten bis zum Jahr 2002 "schwarze Zahlen" beschert hätten.
So hätten dann aber mögliche zukünftige Gewinne des LBK zu hundert Prozent der Stadt zur Verfügung gestanden anstatt nur 25.1 Prozent. Jetzt, nach dem Verkauf, kann der Käufer 74.9 Prozent aller zukünftigen Gewinne für sich selbst beanspruchen.
Fazit: Die Gewinne für den privaten Eigentümer, die Risiken für die öffentliche Hand!
Ihre dritte Frage vermag ich nicht zu beantworten. Ich will dazu nur eines sagen: Ich fand den Rücktritt des Herrn Peiner nicht verfrüht!
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der Kürze, wie sie hier geboten ist, dennoch ein paar Aspekte des LBK-Verkaufs deutlich machen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
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