Frage an Martin Schäfer von Frank D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
ich komme zurück auf die Diskussion über die geplanten Rauchverbote in der Hamburger Gastronomie anläßlich der gestrigen BAT Fachveranstaltung "Luftqualität in der Gastronomie".
Sie sagten, dass die SPD Hamburg grundsätzlich für eine Wahlfreiheit bei "Eckkneipen" eintrete. Ich appeliere an Sie diesen Vorschlag nochmals in die letzten Beratungen zum Gesetz in der 27. KW einzubringen. Auch das Saarland will nun diese Ausnahme für Inhabergeführte Gastwirtschaften zulassen. Anderenfalls wird ein Sterben der Hamburger Eckkneipe nicht aufzuhalten sein. Deren Wirte und Stammgäste haben doch auch ein Recht von den politischen Vertretern berücksichtigt zu werden!
Mit freundlichen Grüssen
Frank Donner
Sehr geehrter Herr Donner,
so gut ich die Sorgen der "Kleinen Gastwirte" verstehen kann, dass ein generelles Rauchverbot zu Umsatzrückgängen bis hin zur wirtschaftlichen Gefährdung von gastronomischen Betrieben führen kann, so wenig war es in den letzten Tagen vor der endgültigen Beschlussfassung in der Bürgerschaft möglich, da noch etwas zu "drehen".
Wie schon auf dem von Ihnen erwähnten Treffen gesagt, waren die Beratungen im Gesundheitsausschuss so ausführlich wie selten zu einem Thema (wir hatten insgesamt drei Expertenanhörungen dazu!), so dass nach Abschluss dieser Beratungen keine grundlegenden Änderungen mehr möglich waren. Zumal ich nicht der Mehrheitsfraktion angehöre und von Seiten der GAL überhaupt kein Entgegenkommen in der von Ihnen gewünschten Weise zu erwarten war. Der Zug war einfach abgefahren.
Nun bleibt nichts anderes, als abzuwarten, welche Auswirkungen das generelle Rauchverbot in Gastwirtschaften wirklich haben wird. Die Erfahrungen aus Ländern, die ein solches Verbot schon seit Jahren kennen, sind ja nicht nur düster.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
Weitere Fragen an Martin Schäfer
(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)
(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote („Frauenquote“) für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)
(...) Vielmehr stellen Luft- und Lebensqualität einen der drei Handlungsschwerpunkte der Umweltpolitik des SPD-Senats dar. Das Ziel des Senates ist, bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eine gute Luftqualität zu erreichen, dafür wurde der so genannte Luftreinhalteplan fortgeschrieben (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 20/6340). (...)
(...) Das hat der damalige CDU-Senat beim Verkauf Asklepios vertraglich zugesichert. Aufgrund dieser fehlenden Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kliniken muss die Regulierung einer solchen Leiharbeitspraxis durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Hierbei muss zum einen das Motto gelten „Equal Pay for Equal Work“, zum anderen sollte die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. (...)