Frage an Martin Schäfer von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
ich habe genau zwei Fragen:
1.) Bei der Durchsicht der Antworten von Herrn Reinert CDU zum Thema LBK Verkauf bemerkte ich, dass Herr Reinert Sie zitiert, mit der Aussage,
dass LBK sei mit 1 Milliarde Euro verschuldet. Was ist der Wahrheitsgehalt dieses Zitates ?
2.) Wie ich der Presse entnommen habe, haben Sie derzeit Einsicht in Akten zum LBK Verkauf. Geben die Akten darüber Aufschluß, in welcher Weise die wirtschaftliche Situation der potentiellen Käufer (Asklepios oder Helios) berücksichtigt wurden ? Nach meinem Kenntnisstand hat die Firma Asklepios seit Jahren keinen Geschäftsbericht mehr veröffentlicht,
im Gegensatz zur Firma Helios, die jährlich einen Geschäftsbericht herausgeben hat.
Sehr geehrter Herr Strauß,
die beiden von Ihnen gestellten Fragen will ich gerne beantworten.
1. Ich weiß nicht, wann und wo mich Herr Reinert so zitiert hat, aber die Zahl 1 Mrd. Euro, mit der der alte LBK verschuldet sei, kommt folgendermaßen zustande: Der LBK muss seit Mitte der 90-er Jahre betriebliche Renten in Höhe von über 30 Mio. Euro jährlich für bereits ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen. Zusammen mit weiteren Krediten beliefen sich diese Zahlungen Ende 2004 kumuliert auf über 600 Mio Euro, die der alte LBK der Landeshauptkasse schuldet. Hinzu kommen die zukünftigen Rentenzahlungen, die kapitalisiert auf den heutigen Zeitpunkt berechnet über 300 Mio Euro betragen. Zusammen sind das ungefähr die von mir erwähnte eine Mrd. Euro.
Da Herr Reinert mich im Zusammenhang mit dem Verkauf des LBK zitiert hat, möchte ich noch hinzu fügen, dass die neue LBK-Immobilien zusammen mit der verkauften LBK-Betriebsgesellschaft im Jahr 2008 deutlich mehr verschuldet sein werden als es der alte LBK vor dem Verkauf war.
2. Asklepios veröffentlicht nur die Geschäftsdaten im Bundes-Anzeiger, die rechtlich zwingend veröffentlicht werden müssen. Dort können diese Daten gegen Gebühr abgefordert werden. Der Mitbewerber Helios-Kliniken GmbH veröffentlicht jährlich einen Geschäftsbericht, den man leicht und ohne Gebühren, ich glaube sogar über das Internet, abrufen kann. Über die wirtschaftliche Situation dieser zwei Bewerber um den LBK gibt es in den uns vorliegenden Akten nur ziemlich kurze Einschätzungen von Seiten der Berater, die von der FHH beauftragt worden waren, den Verkauf des LBK vorzubereiten. Diese Einschätzungen der wirtschaftlichen Situation aller Bewerber sind jedoch nicht unmittelbar zu vergleichen, da beispielsweise zu Asklepios an dieser Stelle keinerlei Angaben zu deren finanzieller Situation zu finden ist. Helios wird dagegen als finanziell potent und seriös eingeschätzt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
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