Frage an Martin Schäfer von Peter U. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
Meine Fragen:
Was unternimmt die SPD-Fraktion in Hamburg, um den Patientenschutz und die Patientenberatung in Hamburg zu verbessern?
Unternehmer und Unternehmensberater haben hier in Hamburg zu dem Thema einen gemeinnützigen Verein gegründet. (-> siehe www.FETIG.de
Nach dem Vorbild "abgeordnetenwatch.de" entwickeln wir zur Evaluierung von Gesundheitsleistungen ebenfalls Internet-Plattformen: siehe z.B. www.DocWatch.de
Die Mehrheit der Bevölkerung und der Patienten wünschen sich Qualitätslisten zur Unterstützung bei der Arztwahl.
Warum aber werden unsere Aktivitäten trotz Anfragen bei verschiedenen "politischen" Stellen wie z.B. grüne Bundespolitiker ignoriert und nicht unterstützt?
Wie stehen Sie zu dem Thema "Qualitätslisten" bezogen auf Hamburg?
Gruß
Peter Uhde
Sehr geehrter Herr Uhde,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der Patientenschutz ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir den Antrag "Patientenrechte und Verbraucherschutz im Krankenhaussektor stärken" in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (Drucksache 18/1960).
Darin fordern wir u.a. die Einrichtung eines Krankenhaus-Patienten-Telefons sowie einen Bericht an die Bürgerschaft über die Qualität der Hamburger Krankenhäuser, der insgesamt 16 Kriterien berücksichtigt:
- Wartezeiten auf Operationen,
- Anzahl der Operationen,
- Fall-Arzt Relation
- Fall-Pflege Relation,
- Qualität des Pflegepersonals,
- Anteil der Betten, die Privatpatienten vorbehalten sind,
- Veränderungen von Angeboten in den einzelnen LBK Kliniken.
- Qualitätssicherung des Rettungswesens und der nachgelagerten
Krankenhausbehandlung,
- Selbsthilfefreundlichkeit,
- Unterstützung der Patienten bei der Nachsorge,
- dem Krankenhausaufenthalt vor- und nachgelagerte Kooperation mit
dem Hausarzt bzw. behandelnden Arzt,
- Unterstützung bei Übergang/Vermittlung in andere Einrichtungen
wie Reha, Heim etc.,
- Aufklärung über Diagnose, Therapie und Nachsorge,
- Vorhandenseins eines Sozialdienstes,
- Angebot von (ehrenamtlichen) Besuchsdiensten und/oder Seelsorge,
- Handhabung der Patientenverfügung.
Der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft hat auf Antrag der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema beschlossen. Sie findet am 31. August 2005, um 17.00 Uhr, im Hamburger Rathaus, Raum 151 statt. Jeder Bürger kann sich zu Worte melden und eine Stellungnahme abgeben. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch kommen und Ihre Meinung äußern könnten.
Mit Qualitätslisten hat sich die SPD-Fraktion bisher noch nicht beschäftigt. Aber wenn selbst Andreas Köhler, der neue Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), plant, innerhalb der nächsten drei Jahre Qualitätslisten einzuführen, scheint dies ein gutes Instrument zur Sicherung von Qualität zu sein.
Die SPD-Fraktion wird in der o.g. Anhörung das Thema Qualitätslisten ansprechen und fragen, welche Vor- und Nachteile diesbezüglich bestehen. Es scheint insbesondere rechtliche Bedenken zu geben, was die Möglichkeit betrifft, Empfehlungen für bestimmte Ärzte zu geben, da Ärzte in ihrem Werberecht begrenzt sind.
Vielleicht sehen wir uns in der Anhörung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schäfer
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(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)
(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote („Frauenquote“) für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)
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